http://www.etl-rechtsanwaelte.de Hier sehen Sie alle aktuelle Themen der ETL-Rechtsanwälte de-de ETL Service GmbH Fri, 03 Feb 2012 07:00:00 +0100 Fri, 03 Feb 2012 07:00:00 +0100 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/bilder/logo_rss.jpg http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG gefällt (Urt. v. 13.12.2011, Az. XI ZR ... Fri, 03 Feb 2012 07:00 +0100 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/haftung-fuer-unterbliebene-ad-hoc-mitteilungen http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/haftung-fuer-unterbliebene-ad-hoc-mitteilungen Handels- und Gesellschaftsrecht Das Bundesarbeitsgericht hat sich zur Frage der Haftung eines Insolvenzverwalters wie folgt geäußert (Urt. v. 06.10.2011, Az. 6 AZR 172/10): Beruht die Entscheidung eines Arbeitnehmers, in ... Thu, 02 Feb 2012 07:05 +0100 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/haftung-des-insolvenzverwalters-fuer-einen-nicht-erfuellten-vergleich http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/haftung-des-insolvenzverwalters-fuer-einen-nicht-erfuellten-vergleich Arbeitsrecht und Insolvenzrecht Das Finanzgericht Hamburg hat über die Berücksichtigung einer Pensionszurückstellung für einen Gesellschafter-Geschäftsführer zu entscheiden, der für verschiedene Gesellschaften als ... Thu, 02 Feb 2012 07:00 +0100 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/beruecksichtigung-einer-rueckstellung-fuer-nur-pension http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/beruecksichtigung-einer-rueckstellung-fuer-nur-pension Handels- und Gesellschaftsrecht und Steuerrecht Das BAG hat erneut zur Frage eines Freiwilligkeitsvorbehalts in einem Formularvertrag entschieden (Urt. v. 14.09.2011, Az. 10 AZR 526/10). Das BAG meint: Ein vertraglicher ... Wed, 01 Feb 2012 07:05 +0100 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/unwirksamer-freiwilligkeitsvorbehalt http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/unwirksamer-freiwilligkeitsvorbehalt Arbeitsrecht Der BGH hat zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Lastschrift wie folgt entschieden (Urt. v. 25.10.2011, Az. XI ZR 368/09): Eine konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen kommt ... Wed, 01 Feb 2012 07:00 +0100 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/konkludente-genehmigung-einer-lastschrift http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/konkludente-genehmigung-einer-lastschrift Bankrecht und Zivilrecht Zur Möglichkeit der Anfechtung einer Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer (hier nach § 123 BGB wegen angeblicher arglistiger Täuschung) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urt. v. ... Tue, 31 Jan 2012 07:05 +0100 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/anfechtung-einer-eigenkuendigung-durch-den-arbeitnehmer http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/anfechtung-einer-eigenkuendigung-durch-den-arbeitnehmer Arbeitsrecht Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (Urt. v. 09.09.2011, Az. 425/10): Geht der aus dem Vorjahr übertragenen Urlaubsanspruch trotz Ablauf des Übertragungszeitraums - etwa wegen ... Tue, 31 Jan 2012 07:00 +0100 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/verfall-des-urlaubsanspruchs-im-anschluss-an-die-genesung-eines-langzeiterkrankten http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/verfall-des-urlaubsanspruchs-im-anschluss-an-die-genesung-eines-langzeiterkrankten Arbeitsrecht Das Bundearbeitsgericht hat entschieden (Urt. v. 18.01.2012, 10 AZR 667/10): Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum ... Mon, 30 Jan 2012 07:05 +0100 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/anspruch-auf-weihnachtsgratifikation-bei-gekuendigtem-arbeitsverhaeltnis http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/anspruch-auf-weihnachtsgratifikation-bei-gekuendigtem-arbeitsverhaeltnis Arbeitsrecht Das Bundesarbeitsgericht äußert sich zu den Voraussetzungen einer betrieblichen Übung (Urt. v. 21.06.2011, Az. 9 AZR 203/10): Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige ... Mon, 30 Jan 2012 07:00 +0100 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/zu-den-voraussetzungen-einer-betrieblichen-uebung http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/zu-den-voraussetzungen-einer-betrieblichen-uebung Arbeitsrecht Die Rechtsprechung tendiert immer mehr dazu, die Gewährung von Skonto davon abhängig zu machen, dass die Zahlung innerhalb der Skontofrist beim Auftragnehmer eingeht. Hintergrund dafür ist eine ... Fri, 27 Jan 2012 07:00 +0100 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/skonto-nur-bei-rechtzeitigem-zahlungseingang http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/skonto-nur-bei-rechtzeitigem-zahlungseingang Baurecht und Zivilrecht Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit der Frage der Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages (Urt. v. 21.06.2011, Az. 9 AZR). Das Gericht hatte einen sog. Formularvertrag zu prüfen, der als ... Thu, 26 Jan 2012 07:00 +0100 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/vorsicht-beim-abschluss-von-aufhebungsvertraegen http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/vorsicht-beim-abschluss-von-aufhebungsvertraegen Arbeitsrecht Das OLG Hamm hat entschieden (Urt. v. 22.12.2011, Az. I-19 U 35/10, 19 U 35/10): Der Franchisegeber ist verpflichtet, den Franchisenehmer vor Abschluss des Franchisevertrages über die ... Wed, 25 Jan 2012 07:05 +0100 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/pflicht-des-franchisegebers-zur-aufklaerung-ueber-die-rentabilitaet-des-franchisesystems http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/pflicht-des-franchisegebers-zur-aufklaerung-ueber-die-rentabilitaet-des-franchisesystems Franchise Der BGH hat entschieden (Urt. v. 20.10.2011, Az. III ZR 251/10): Die Aufhebung einer auf Antrag des Spielers erteilten Spielsperre durch die Spielbank stellt eine Verletzung des ... Wed, 25 Jan 2012 07:00 +0100 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/pflichtverletzung-einer-spielbank-bei-aufhebung-einer-eigensperre-eines-spielers http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/pflichtverletzung-einer-spielbank-bei-aufhebung-einer-eigensperre-eines-spielers Zivilrecht Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat zur Frage der Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdiens­tleistungsgesetzes (RDG), insbesondere auch zur Frage der sog. "Nebenleistung" nach § 5 Abs. 1 RDG* ... Tue, 24 Jan 2012 07:00 +0100 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/rechtsberatung-durch-eine-wirtschaftspruefungsgesellschaft http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/rechtsberatung-durch-eine-wirtschaftspruefungsgesellschaft Berufsrecht Der Bundesgerichtshof (BGH) konkretisiert die Voraussetzungen an das gerichtliche Vorbringen eines angeblich Unterhaltsberechtigten, der sich gegen die Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung eines ... Mon, 23 Jan 2012 07:00 +0100 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/ehebedingte-nachteile-bei-befristung-des-nachehelichen-unterhalts http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/ehebedingte-nachteile-bei-befristung-des-nachehelichen-unterhalts Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilrecht Der BGH hat zu den Anforderungen einer Abmahnung nach § 314 BGB im Rahmen eines Factoringvertrages wie folgt entschieden (Urt. v. 12.10.2011, Az. III ZR 3/11): Für eine Abmahnung nach § ... Fri, 20 Jan 2012 07:00 +0100 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/zu-den-anforderungen-an-eine-abmahnung-nach-314-bgb http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/zu-den-anforderungen-an-eine-abmahnung-nach-314-bgb Zivilrecht Das Bundesarbeitsgericht hat zur Frage der Verhältnismäßigkeit einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen entschieden (Urt. v. 07.07.2011, Az. 2 AZR ... Thu, 19 Jan 2012 07:00 +0100 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/ausserordentliche-und-fristlose-kuendigung-wegen-beleidigung http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/ausserordentliche-und-fristlose-kuendigung-wegen-beleidigung Arbeitsrecht Das OLG Jena hat entschieden, dass der persönlich haftende Gesellschafter einer KG nicht gleichzeitig Kommanditist seiner Gesellschaft sein kann (Urt. v. 31.08.2011, Az. 6 W ... Wed, 18 Jan 2012 07:00 +0100 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/komplementaer-zugleich-kommanditist http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/komplementaer-zugleich-kommanditist Handels- und Gesellschaftsrecht Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (Urt. v. 09.08.2011, Az. 9 AZR 365/10): Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen ... Tue, 17 Jan 2012 07:00 +0100 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/urlaubsabgeltungsanspruch-bei-langandauernder-krankheit http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/urlaubsabgeltungsanspruch-bei-langandauernder-krankheit Arbeitsrecht Der BGH hat entschieden (Urt. v. 13.09.2011, Az. VI ZR 229/09): Ein Bevollmächtigter kann aus § 826 BGB haften, wenn er bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht ... Mon, 16 Jan 2012 07:00 +0100 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/vollmachtsmissbrauch-fehlerhafte-gesellschaft http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/vollmachtsmissbrauch-fehlerhafte-gesellschaft Handels- und Gesellschaftsrecht Der BGH hat entschieden (Urt. v. 22.09.2011, Az. III ZR95/11): Bei der Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens mit der internen Revision handelt es sich um einen Vertrag über die ... Fri, 13 Jan 2012 07:00 +0100 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/vertragskuendigung-ueber-die-durchfuehrung-einer-internen-revision http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/vertragskuendigung-ueber-die-durchfuehrung-einer-internen-revision Zivilrecht Der BGH hat entschieden (Urt. v. 23.11.2011, Az. XII ZR 210/09): Für die Kündigung eines Mietvertrages, der mit einer (Außen-)GbR abgeschlossen worden ist, reicht es aus, wenn sich aus der ... Thu, 12 Jan 2012 07:00 +0100 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/kuendigung-eines-mietverhaeltnisses-gegenueber-einer-gbr http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/kuendigung-eines-mietverhaeltnisses-gegenueber-einer-gbr Handels- und Gesellschaftsrecht und Mietrecht Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer als Krankheitsvertretung auflösend bedingt befristet beschäftigt worden war. Die Befristung sollte bis zu ... Wed, 11 Jan 2012 07:00 +0100 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/widerspruchslose-weiterarbeit-nach-wegfall-des-befristungsgrundes http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/widerspruchslose-weiterarbeit-nach-wegfall-des-befristungsgrundes Arbeitsrecht Der BGH hat entschieden (Urt. v. 01.12.2011, Az. III ZR 71/11): Der Auskunftsanspruch gemäß § 666, 2. Variante BGB* begründet eine aus dem Auftragsverhältnis folgende unselbständige ... Tue, 10 Jan 2012 07:00 +0100 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/verjaehrung-eines-auskunftsanspruchs http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/verjaehrung-eines-auskunftsanspruchs Handels- und Gesellschaftsrecht und Zivilrecht Der BGH hat zur Frage der richtigen Bezeichnung einer GbR beim Erwerb von Grundeigentum Stellung genommen (Beschl. v. 29.09.2011, Az. V ZB 1/11). Demnach gilt: Ein Rechtsgeschäft, bei dem ... Mon, 09 Jan 2012 07:00 +0100 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/bezeichnung-einer-gesellschaft-buergerlichen-rechts http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/bezeichnung-einer-gesellschaft-buergerlichen-rechts Grundbuchrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht Der BGH hat entschieden (Urt. v. 08.11.2011, Az. XI 158/12): Ein Rechnungsabschluss, der die Frist in Lauf setzen soll, nach deren Ende von dem mitgeteilten Saldo umfasste Lastschriftbuchungen ... Fri, 06 Jan 2012 07:00 +0100 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/konkludente-genehmigung-einer-lastschriftbuchung http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/konkludente-genehmigung-einer-lastschriftbuchung Bankrecht und Zivilrecht