http://www.etl-rechtsanwaelte.de Hier sehen Sie alle aktuelle Themen der ETL-Rechtsanwälte de-de ETL Service GmbH Fri, 18 May 2012 07:01:00 +0200 Fri, 18 May 2012 07:01:00 +0200 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/bilder/logo_rss.jpg http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles Das Kammergericht äußert sich zur Möglichkeit der Verwirkung des Anspruchs auf Maklerprovision wie folgt (Urt. v. 15.08.2011, Az. 10 U 47/11): Eine Verwirkung des Anspruchs auf Maklerlohn ... Fri, 18 May 2012 07:01 +0200 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/verwirkung-des-anspruchs-auf-maklerlohn http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/verwirkung-des-anspruchs-auf-maklerlohn Maklerrecht und Zivilrecht Ausgangslage Abhängig Beschäftigte erzielen Arbeitsentgelt im Sinne von §14 SGB IV. Dieses wird bei der Berechnung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt. Wird daneben ... Fri, 18 May 2012 07:00 +0200 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/beitraege-zur-krankenversicherung http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/beitraege-zur-krankenversicherung Sozialrecht Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (Urt. v. 03.11.2011, Az. 2 AZR 748/10): "Zu einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Information des Betriebsrats gehört auch die Unterrichtung über ... Thu, 17 May 2012 07:01 +0200 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/anhoerung-des-betriebsrats-vor-ausspruch-einer-kuendigung http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/anhoerung-des-betriebsrats-vor-ausspruch-einer-kuendigung Arbeitsrecht Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (Urt. v. 13.12.2011, Az. 9 AZR 399/10): "Der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellte Rechtssatz, dass die Dauer des ... Thu, 17 May 2012 07:00 +0200 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/verfall-von-urlaubsanspruechen-von-langzeiterkrankten http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/verfall-von-urlaubsanspruechen-von-langzeiterkrankten Arbeitsrecht Der BGH hat zur Möglichkeit der Inanspruchnahme des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgeschiedenen Gesellschafters wie folgt entschieden (Urt. v. 17.01.2012, Az. II ZR ... Wed, 16 May 2012 07:01 +0200 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/haftung-des-ausgeschiedenen-gbr-gesellschafters http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/haftung-des-ausgeschiedenen-gbr-gesellschafters Handels- und Gesellschaftsrecht und Zivilrecht Ausgangslage Im Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV") werden nach einer Gesetzesänderung zum 01.04.2012 zusätzliche Leistungen für Kinder und Jugendliche erbracht (so genanntes Bildungspaket ... Wed, 16 May 2012 07:00 +0200 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/aktuelles-zu-hartz-vier http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/aktuelles-zu-hartz-vier Sozialrecht Der BGH hatte über eine Fall zu entscheiden, in dem die Kompetenzen eines GmbH-Geschäftsführers beschnitten worden waren, was den Geschäftsführer zur außerordentlichen Kündigung und ... Tue, 15 May 2012 07:01 +0200 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/schadensersatzanspruch-eines-gmbh-geschaeftsfuehrers-nach-628-abs-2-gmbhg http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/schadensersatzanspruch-eines-gmbh-geschaeftsfuehrers-nach-628-abs-2-gmbhg Handels- und Gesellschaftsrecht und Zivilrecht In zahlreichen Fallgestaltungen - etwa im Steuer- oder auch Sozialrecht - ist die Frage von Bedeutung, ob ein Fall der Schenkung gegeben ist. Fälle sog. gemischter Schenkung spielen dabei eine ... Tue, 15 May 2012 07:00 +0200 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/gemischte-schenkung http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/gemischte-schenkung Zivilrecht Das Arbeitsgericht (ArbG) Marburg hat mit Urt. v. 25.01.2012 (Az. 3 Ca 1917/11) entschieden: Schlechte Arbeitsleistungen können eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen, soweit ... Mon, 14 May 2012 07:01 +0200 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/schlechte-arbeitsleistungen-als-kuendigungsgrund http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/schlechte-arbeitsleistungen-als-kuendigungsgrund Arbeitsrecht Das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen hat entschieden (Urt. v. 09.02.2012, Az. 19 Owi 19/12 (b): "Im Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr ist dem ... Mon, 14 May 2012 07:00 +0200 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/einsichtsrecht-in-bedienungsanleitung-des-geschwindigkeitsmessgeraets http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/einsichtsrecht-in-bedienungsanleitung-des-geschwindigkeitsmessgeraets Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht Da es in der Praxis immer wieder zu Missverständnissen kommt, möchten wir noch einmal zur Frage der etwaig notwendigen Anpassung der Auszubildendenvergütung im Anschluss an eine Tariferhöhung ... Fri, 11 May 2012 07:05 +0200 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/anpassung-der-ausbildungsverguetung http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/anpassung-der-ausbildungsverguetung Arbeitsrecht Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (Urt. v. 07.07.2011, Az. 2 AZR 12/10): Für den Lauf der Wartezeit gemäß § 1 Abs. 1 KSchG ist es regelmäßig unschädlich, wenn innerhalb des ... Fri, 11 May 2012 07:01 +0200 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/wartezeit-nach-paragraf1-kschg http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/wartezeit-nach-paragraf1-kschg Arbeitsrecht Der BGH hat entschieden (Urt. v. 15.03.2012, Az. IX ZR 239/09): "Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des ... Fri, 11 May 2012 07:00 +0200 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/vermutung-der-zahlungsunfaehigkeit http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/vermutung-der-zahlungsunfaehigkeit Insolvenzrecht Das OLG Hamm hat einen Fall des missbräuchlichen Einsatzes einer Tankkarte entschieden (Urt. v. 26.07.2011, Az. I-19 U 186/10). Demnach richtet sich die Haftung des Tankkunden für den von ihm ... Thu, 10 May 2012 07:00 +0200 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/inhaber-haftet-fuer-den-missbrauch-einer-tankkarte http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/inhaber-haftet-fuer-den-missbrauch-einer-tankkarte Zivilrecht Das OLG Bamberg hat u. a. entschieden (Urt. v. 05.12.2011, Az. 4 U 72/11): Auch (Zwangs-)Maßnahmen wie die medikamentöse Sedierung oder mechanische Fixierung (Eingitterung, Bauchgurt, ... Thu, 10 May 2012 07:00 +0200 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/arzthaftung-bei-medikamentoeser-sedierung-und-mechanischer-fixierung http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/arzthaftung-bei-medikamentoeser-sedierung-und-mechanischer-fixierung Arzthaftung und Medizinrecht Die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sorgt immer wieder für Verwirrung. Daher noch einmal die wichtigsten Punkte in einer kurzen ... Wed, 09 May 2012 07:00 +0200 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/urlaubsabgeltung-nicht-voreilig-zahlen http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/urlaubsabgeltung-nicht-voreilig-zahlen Arbeitsrecht Das Amtsgericht (AG) München hatte über den Schadensersatzanspruch einer unzufriedenen Kundin eines Tätowierers zu entscheiden (Urt. v. 17.03.2011, Az. 213 C 917/11). Die Kundin begehrte u. a. ... Wed, 09 May 2012 07:00 +0200 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/schadensersatzanspruch-gegen-taetowierer http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/schadensersatzanspruch-gegen-taetowierer Zivilrecht Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer Reihe von Fragen im Zusammenhang mit einer Massenentlassung entschieden (Urt. v. 18.01.2012, Az. 6 AZR 407/10): Der Senat hat bisher ... Tue, 08 May 2012 07:01 +0200 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/zur-massenentlassung-nach-paragraf-17-kschg http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/zur-massenentlassung-nach-paragraf-17-kschg Arbeitsrecht und Insolvenzrecht Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage befasst, ob eine wiederholt verspätete Anzeige der Arbeitsunfähigkeit durch den Arbeitnehmer eine ordentliche und verhaltensbedingte ... Tue, 08 May 2012 07:00 +0200 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/kuendigung-eines-arbeitnehmers-wegen-wiederholt-verspaeteter-anzeige-der-arbeitsunfaehigkeit http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/kuendigung-eines-arbeitnehmers-wegen-wiederholt-verspaeteter-anzeige-der-arbeitsunfaehigkeit Arbeitsrecht Das OLG Brandenburg hat entschieden (Urt. v. 22.02.2012, Az. 4 U 69/11): Gemäß § 377 HGB muss bei einem Handelskauf der Käufer die gelieferten Waren unverzüglich untersuchen, was ... Mon, 07 May 2012 07:01 +0200 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/untersuchungs-und-ruegeobliegenheit http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/untersuchungs-und-ruegeobliegenheit Baurecht und Handels- und Gesellschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urt. v. 01.12.2011, Az. 3 StR 337/11): "Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Täters ... Mon, 07 May 2012 07:00 +0200 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/korrektur-des-ruecktrittshorizonts http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/korrektur-des-ruecktrittshorizonts Strafrecht Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 08.12.2012 (Az. 6 AZR 354/10) erneut klargestellt, dass die Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlendem Bevollmächtigungsnachweis ohne ... Fri, 04 May 2012 07:00 +0200 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/zurueckweisung-einer-kuendigung-nach-einer-woche-nicht-mehr-unverzueglich http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/zurueckweisung-einer-kuendigung-nach-einer-woche-nicht-mehr-unverzueglich Arbeitsrecht Der Fall Der Geschäftsführer einer GmbH hatte sein Amt niedergelegt, die Gesellschaft hat dies durch zwei Prokuristen zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet. Das Registergericht hat ... Fri, 04 May 2012 07:00 +0200 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/anmeldung-des-ausscheidens-eines-geschaeftsfuehrers-zum-handelsregister http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/anmeldung-des-ausscheidens-eines-geschaeftsfuehrers-zum-handelsregister Handels- und Gesellschaftsrecht Der BGH hat entschieden (Urt. v. 11.01.2012, Az. IV ZR 251/10): "Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in ... Thu, 03 May 2012 07:01 +0200 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/vollstaendige-versagung-der-versicherungsleistung-bei-grober-fahrlaessigkeit http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/vollstaendige-versagung-der-versicherungsleistung-bei-grober-fahrlaessigkeit Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber die Vorlage einer Arbeitsunfähig­keits­bescheinigung auch schon vor Ablauf der Drei-Tage-Frist des § 5 Abs. 1 S. 2 ... Thu, 03 May 2012 07:00 +0200 http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung-vom-ersten-tag-an http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung-vom-ersten-tag-an Arbeitsrecht