ETL-Rechtsanwälte

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Erfahren Sie mehr von den neuesten Entwicklungen in insgesamt 36 Rechtsgebieten

03.02.2012

Handels- und Gesellschaftsrecht: Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG gefällt (Urt. v. 13.12.2011, … weiterlesen

02.02.2012

Arbeitsrecht und Insolvenzrecht: Haftung des Insolvenzverwalters für einen wegen Masseunzulänglichkeit nicht erfüllten arbeitsgerichtlichen Vergleich

Das Bundesarbeitsgericht hat sich zur Frage der Haftung eines Insolvenzverwalters wie folgt geäußert (Urt. v. 06.10.2011, Az. 6 AZR 172/10): Beruht die Entscheidung eines … weiterlesen

02.02.2012

Handels- und Gesellschaftsrecht und Steuerrecht: Gesellschafter-Geschäftsführer: Berücksichtigung einer Rückstellung für "Nur-Pension"

Das Finanzgericht Hamburg hat über die Berücksichtigung einer Pensionszurückstellung für einen Gesellschafter-Geschäftsführer zu entscheiden, der für … weiterlesen

01.02.2012

Arbeitsrecht: Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt

Das BAG hat erneut zur Frage eines Freiwilligkeitsvorbehalts in einem Formularvertrag entschieden (Urt. v. 14.09.2011, Az. 10 AZR 526/10). Das BAG meint: Ein vertraglicher … weiterlesen

01.02.2012

Bankrecht und Zivilrecht: Konkludente Genehmigung einer Lastschrift

Der BGH hat zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Lastschrift wie folgt entschieden (Urt. v. 25.10.2011, Az. XI ZR 368/09): Eine konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen kommt … weiterlesen

31.01.2012

Arbeitsrecht: Anfechtung einer Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer

Zur Möglichkeit der Anfechtung einer Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer (hier nach § 123 BGB wegen angeblicher arglistiger Täuschung) hat das Bundesarbeitsgericht … weiterlesen

31.01.2012

Arbeitsrecht: Verfall des Urlaubsanspruchs im Anschluss an die Genesung eines Langzeiterkrankten

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (Urt. v. 09.09.2011, Az. 425/10): Geht der aus dem Vorjahr übertragenen Urlaubsanspruch trotz Ablauf des Übertragungszeitraums - etwa wegen … weiterlesen

30.01.2012

Arbeitsrecht: Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Das Bundearbeitsgericht hat entschieden (Urt. v. 18.01.2012, 10 AZR 667/10): Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des … weiterlesen

30.01.2012

Arbeitsrecht: Zu den Voraussetzungen einer betrieblichen Übung

Das Bundesarbeitsgericht äußert sich zu den Voraussetzungen einer betrieblichen Übung (Urt. v. 21.06.2011, Az. 9 AZR 203/10): Unter einer betrieblichen Übung ist die … weiterlesen

27.01.2012

Baurecht und Zivilrecht: Skonto nur bei rechtzeitigem Zahlungseingang

Die Rechtsprechung tendiert immer mehr dazu, die Gewährung von Skonto davon abhängig zu machen, dass die Zahlung innerhalb der Skontofrist beim Auftragnehmer eingeht. Hintergrund … weiterlesen

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