Geschwindigkeitsmessanlage PoliScan: Messwerte nicht überprüfbar

 

 
Fast überall am Straßenrand tauchen sie auf. Die angeblich hochmodernen grün-schwarzen Geschwindigkeitsmesssäulen PoliScan. Von der Polizei und den Ordnungsbehörden als die Wunderwaffe im Kampf gegen die Geschwindigkeitsüberschreitungen angepriesen. Doch die Wunderwaffe hat ein Manko. Deshalb wurden bereits mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren, in denen die Geschwindigkeit mit PoliScan gemessen wurde, eingestellt. (AG Mann-heim, Az. 27 Owi 516 Js 29318/2008 - AK 813/08).

Bei einer Geschwindigkeitsberechnung durch PoliScan wird ermittelt, welche Position das Fahrzeug unter Beibehaltung seiner ermittelten Geschwindigkeit und unter Beibehaltung seiner Fahrtrichtung zum Zeitpunkt des Auslösens des Messfotos innehaben wird. Zwischen Messung und Foto kann das gemessene Fahrzeug noch bis zu 70 m zurücklegen. Das Zustandekommen der Messung ist so nicht nachvollziehbar und damit nicht überprüfbar. Bis heute sind den Sachverständigen keine Möglichkeiten gegeben, das Messverfahren nachträglich auf seine Richtigkeit hin zu überprüfen. Auch ein durch die Stadt Mannheim eingeholtes Gutachten der DEKRA stellt fest, dass noch weitere Versuchsreihen durchzuführen sind, um die Messung nachvollziehbar überprüfen zu können.

Da der Hersteller von PoliScan die Formel zur Berechnung der Messung als Betriebsgeheimnis behütet, wird abzuwarten sein, ob auch andere Gerichte Ordnungswidrigkeitsverfahren einstellen, bei denen die Geschwindigkeit mit PoliScan gemessen wurde.

Fazit
Bei polizeilichen Geschwindigkeitsmessungen sind technische Fehler und Bedienfehler keine Seltenheit. Damit werden oft Bußgeldbescheide erlassen, ohne dass die erforderlichen Beweismittel schlüssig oder wie im vorliegenden Fall überprüfbar sind. Können Fehler nachgewiesen werden, kann die Einstellung des Verfahrens erwirkt werden. Genau das ist das Ziel der ETL–Bußgeldprüfstelle.

Autoren
Jörg H. Rüberg, Rechtsanwalt Eisenbeis Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Essen

Alexander Streibhardt, Rechtsanwalt und FA für Verkehrsrecht Eisenbeis Rechtsanwälte GmbH, Gera

(Veröffentlichungsdatum: 16.09.2009)

 

Alle Artikel zeigen

 

Aktuelles auf der Website

Newsletter 01/2016
05.02.2016 – der aktuelle Newsletter ist online

neu auf der Website
04.02.2016 – Produkt Personal Premiumpaket für Unternehmer hinzugefügt

Suchfunktion
03.02.2016 – unsere Stichworte sind nun duchsuchbar; probieren Sie es anhand des Stichwort­verzeichnisses Arbeitsrecht doch einfach mal aus

weiteres Formular
26.01.2016 – das Formular Fristlose Kündigung GEMA können Sie für die außerordentliche Kündigung eines Vertrages mit der GEMA verwenden

neuer Vortrag
22.01.2016 – Vortrag Hauptzollamt – wenn der Zoll 2x klingelt hinzugefügt

aktualisierter Vortrag
22.01.2016 – Vortrag Arbeitsrecht, Hemmer wurde überarbeitet

Newsletter 12/2015
07.01.2016 – der aktuelle Newsletter ist online

neues Produkt
18.12.2015 – Impressums- und Datenschutz-Check