Geschwindigkeitsmessanlage PoliScan: Messwerte nicht überprüfbar

 

 
Fast überall am Straßenrand tauchen sie auf. Die angeblich hochmodernen grün-schwarzen Geschwindigkeitsmesssäulen PoliScan. Von der Polizei und den Ordnungsbehörden als die Wunderwaffe im Kampf gegen die Geschwindigkeitsüberschreitungen angepriesen. Doch die Wunderwaffe hat ein Manko. Deshalb wurden bereits mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren, in denen die Geschwindigkeit mit PoliScan gemessen wurde, eingestellt. (AG Mann-heim, Az. 27 Owi 516 Js 29318/2008 - AK 813/08).

Bei einer Geschwindigkeitsberechnung durch PoliScan wird ermittelt, welche Position das Fahrzeug unter Beibehaltung seiner ermittelten Geschwindigkeit und unter Beibehaltung seiner Fahrtrichtung zum Zeitpunkt des Auslösens des Messfotos innehaben wird. Zwischen Messung und Foto kann das gemessene Fahrzeug noch bis zu 70 m zurücklegen. Das Zustandekommen der Messung ist so nicht nachvollziehbar und damit nicht überprüfbar. Bis heute sind den Sachverständigen keine Möglichkeiten gegeben, das Messverfahren nachträglich auf seine Richtigkeit hin zu überprüfen. Auch ein durch die Stadt Mannheim eingeholtes Gutachten der DEKRA stellt fest, dass noch weitere Versuchsreihen durchzuführen sind, um die Messung nachvollziehbar überprüfen zu können.

Da der Hersteller von PoliScan die Formel zur Berechnung der Messung als Betriebsgeheimnis behütet, wird abzuwarten sein, ob auch andere Gerichte Ordnungswidrigkeitsverfahren einstellen, bei denen die Geschwindigkeit mit PoliScan gemessen wurde.

Fazit
Bei polizeilichen Geschwindigkeitsmessungen sind technische Fehler und Bedienfehler keine Seltenheit. Damit werden oft Bußgeldbescheide erlassen, ohne dass die erforderlichen Beweismittel schlüssig oder wie im vorliegenden Fall überprüfbar sind. Können Fehler nachgewiesen werden, kann die Einstellung des Verfahrens erwirkt werden. Genau das ist das Ziel der ETL–Bußgeldprüfstelle.

Autoren
Jörg H. Rüberg, Rechtsanwalt Eisenbeis Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Essen

Alexander Streibhardt, Rechtsanwalt und FA für Verkehrsrecht Eisenbeis Rechtsanwälte GmbH, Gera

(Veröffentlichungsdatum: 16.09.2009)

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