Kündigung in der Insolvenz/Betriebsübergang bei Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Unternehmer?

 

 

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (Urt. v. 15.12.2011, Az. 8 AZR 692/10):

"Das Kündigungsschutz­gesetz ist auch bei einer Kündigung des Insolvenzverwalters zu beachten, wenn es nach dem persönlichen und betrieblichen Geltungsbereich Anwendung findet. § 113 InsO stellt keinen selbständigen Kündigungsgrund bei Insolvenz oder Sanierung dar. Als speziellere Norm geht § 125 InsO dem § 1 Abs. 5 KSchG vor. (...)

Ein Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB stellt keine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG dar. Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus. Bei einer beabsichtigten Betriebsveräußerung liegt kein Stilllegungsentschluss vor, weil die Identität des Betriebs gewahrt bleibt und lediglich ein Betriebsinhaberwechsel stattfinden soll. Für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung fehlt es am endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in Verhandlungen über eine Betriebsveräußerung steht. Ist bei Zugang der Kündigung die Betriebsstilllegung endgültig geplant und bereits eingeleitet, hat sich jedoch der Arbeitgeber eine Betriebsveräußerung vorbehalten, die dann später doch noch gelingt, bleibt es bei der sozialen Rechtfertigung der Kündigung. (...)

Für die Anzeigepflicht nach § 17 Abs. 1 KSchG ist die Zahl der in einem Betrieb erfolgenden Entlassungen im Verhältnis zur Zahl der in der Regel in diesem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ausschlaggebend. Der Begriff des Betriebs in § 17 KSchG entspricht dabei dem der §§ 1, 4 BetrVG, nicht aber zwingend dem des § 23 KSchG, da die räumliche Einheit kündigungsschutzrechtlich kein entscheidendes Abgrenzungsmerkmal darstellt. Gilt nach § 4 Abs. 1 S 1 BetrVG ein Betriebsteil als selbständig, so müssen die Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG in diesem Betriebsteil überschritten sein, um die Anzeigepflicht auszulösen."

Des weiteren macht das Gericht deutlich, dass es in der bloßen Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Unternehmer keinen Betriebs(teil-)übergang nach § 613a BGB erkennt; vielmehr handele es sich dabei lediglich um eine Funktionsnachfolge. Diese stelle ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge.

(Veröffentlichungsdatum: 27.08.2012)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln


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