ETL-Rechtsanwälte

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06.09.2011

Medizinrecht und Wettbewerbsrecht: (Zahn-)Ärzte dürfen durch Werbung auf sich aufmerksam machen

In einem Beschluss vom 01.06.2011 (Az. 1 BvR 233/10 u.a.) äußert sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  zu den Grundsätzen der Werbung durch einen Zahnarzt. Die … weiterlesen

05.09.2011

Familienrecht: Ausbildungsunterhalt trotz Ablaufes der Orientierungsphase

Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 06.04.2011 (Az. 13 UF 88/11) entschieden, dass Ausbildungsunterhalt durch die Eltern im Einzelfall auch dann zu zahlen ist, wenn das Kind länger als … weiterlesen

02.09.2011

Arbeitsrecht: Heimliches Aufzeichnen von Personalgesprächen als wichtiger Grund

Das Landesarbeitsgericht Köln hat zur Frage der Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen und fristgemäßen Kündigung entschieden (Urt. v. 18.05.2011, Az. 8 Sa … weiterlesen

01.09.2011

Berufsrecht und Wettbewerbsrecht: Führen eines ausländischen Doktortitels ohne Herkunftszusatz ist wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat entschieden, dass die Verwendung eines im Ausland erworbenen Doktortitels durch einen Steuerberater als „Dr.“ ohne Herkunftszusatz und nicht … weiterlesen

31.08.2011

Verkehrsrecht: Ende des Führerscheintourismus – keine Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis bei Umgehung des Wohnsitzprinzips

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 12.05.2011 entschieden, dass eine im EU-Ausland (neu) erworbene Fahrerlaubnis von der Fahrerlaubnisbehörde nur dann anzuerkennen ist, wenn der … weiterlesen

30.08.2011

Mietrecht: Kein Anspruch auf Parabolantenne bei möglichem Empfang via Internet

Das Amtsgericht (AG) Wedding hat in zwei Verfahren entschieden, dass der Vermieter die Entfernung einer an der Hausfassade angebrachten Parabolantenne verlangen kann, wenn dem Mieter der Empfang … weiterlesen

29.08.2011

Familienrecht und Mietrecht: Nutzungsüberlassung nach Trennung

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 02.05.2011 (Az. 10 WF 133/11) entschieden, dass ein Ehegatte eine ihm allein gehörende Immobilie auch dann veräußern darf, wenn er sie dem … weiterlesen

26.08.2011

Arbeitsrecht: Unwirksame Vereinbarung im Zusammenhang mit einem Wechsel zu einer "B & Q" vor Betriebsübergang

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (Urt. v. 18.08.2011, Az. 8 AZR 312/10): Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom … weiterlesen

25.08.2011

Arbeitsrecht: Betriebsübergang – Übergang eines Betriebs vom Pächter auf Zwangsverwalter

Das Bundesarbeitsgericht hat erneut zum Thema Betriebsübergang entschieden, und zwar wie folgt (Urt. v. 18.08.2011, Az. 8 AZR 230/10): Kündigt der Zwangsverwalter eines … weiterlesen

24.08.2011

Zivilrecht: Neuregelung zu Fernabsatzverträgen seit 04.08.2011 in Kraft

Am 04.08.2011 sind die unlängst beschlossenen Änderungen des Widerrufsrechts für den Fernabsatz in Kraft getreten. Damit folgt der Gesetzgeber den Vorgaben des Europäischen … weiterlesen

22.08.2011

Grundstücksrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht: Erwerb von Grundeigentum durch eine GbR

Durch Beschluss v. 28.04.2011 hat der Bundesgerichtshof zu rechtlichen Fragen des Erwerbs von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) entschieden (Az. V ZB … weiterlesen

19.08.2011

Arbeitsrecht: Betriebliches Eingliederungsmanagement

Das Bundesarbeitsgericht hat ein weiteres Mal zu Fragen des so genannten betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) entschieden Urt. 24.03.2011, Az. 2 AZR 170/10): Ein betriebliches … weiterlesen

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