ETL-Rechtsanwälte

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11.05.2012

Insolvenzrecht: Vermutung der Zahlungsunfähigkeit

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 15.03.2012, Az. IX ZR 239/09): "Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des … weiterlesen

10.05.2012

Zivilrecht: Inhaber haftet für den Missbrauch einer Tankkarte

Das OLG Hamm hat einen Fall des missbräuchlichen Einsatzes einer Tankkarte entschieden (Urt. v. 26.07.2011, Az. I-19 U 186/10). Demnach richtet sich die Haftung des Tankkunden für den von ihm … weiterlesen

10.05.2012

Arzthaftung und Medizinrecht: Arzthaftung bei medikamentöser Sedierung und mechanischer Fixierung

Das OLG Bamberg hat u. a. entschieden (Urt. v. 05.12.2011, Az. 4 U 72/11): Auch (Zwangs-)Maßnahmen wie die medikamentöse Sedierung oder mechanische Fixierung (Eingitterung, Bauchgurt, … weiterlesen

09.05.2012

Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltung nicht voreilig zahlen!

Die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sorgt immer wieder für Verwirrung. Daher noch einmal die wichtigsten Punkte in einer kurzen … weiterlesen

09.05.2012

Zivilrecht: Recht kurios: Schadensersatzanspruch gegen Tätowierer nur nach erfolgloser Nachbesserung

Das Amtsgericht (AG) München hatte über den Schadensersatzanspruch einer unzufriedenen Kundin eines Tätowierers zu entscheiden (Urt. v. 17.03.2011, Az. 213 C 917/11). Die Kundin begehrte u. a. … weiterlesen

08.05.2012

Arbeitsrecht und Insolvenzrecht: Zur Massenentlassung nach § 17 KSchG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer Reihe von Fragen im Zusammenhang mit einer Massenentlassung entschieden (Urt. v. 18.01.2012, Az. 6 AZR 407/10): Der Senat hat bisher … weiterlesen

08.05.2012

Arbeitsrecht: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen wiederholt verspäteter Anzeige der Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage befasst, ob eine wiederholt verspätete Anzeige der Arbeitsunfähigkeit durch den Arbeitnehmer eine ordentliche und verhaltensbedingte … weiterlesen

07.05.2012

Baurecht und Handels- und Gesellschaftsrecht: Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

Das OLG Brandenburg hat entschieden (Urt. v. 22.02.2012, Az. 4 U 69/11): Gemäß § 377 HGB muss bei einem Handelskauf der Käufer die gelieferten Waren unverzüglich untersuchen, was … weiterlesen

07.05.2012

Strafrecht: Abgrenzung unbeendeter und beendeter Versuch – Korrektur des Rücktrittshorizonts

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urt. v. 01.12.2011, Az. 3 StR 337/11): "Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Täters … weiterlesen

04.05.2012

Arbeitsrecht: Zurückweisung einer Kündigung nach einer Woche nicht mehr unverzüglich!

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 08.12.2012 (Az. 6 AZR 354/10) erneut klargestellt, dass die Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlendem Bevollmächtigungsnachweis ohne … weiterlesen

04.05.2012

Handels- und Gesellschaftsrecht: Anmeldung des Ausscheidens eines Geschäftsführers zum Handelsregister

Der Fall Der Geschäftsführer einer GmbH hatte sein Amt niedergelegt, die Gesellschaft hat dies durch zwei Prokuristen zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet. Das Registergericht hat … weiterlesen

03.05.2012

Verkehrsrecht und Versicherungsrecht: Vollständige Versagung der Versicherungsleistung bei grober Fahrlässigkeit

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 11.01.2012, Az. IV ZR 251/10): "Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in … weiterlesen

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