ETL-Rechtsanwälte

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20.02.2012

Familienrecht: BGH entscheidet über Unterhaltsregress gegenüber dem wahren Kindesvater – Kuckuckskindurteil

Nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung steht dem Scheinvater zur Vorbereitung des Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf "Auskunft über die Person, die ihr während … weiterlesen

17.02.2012

Arbeitsrecht und Strafrecht: Strafbarkeit wegen Körperverletzung durch Unterlassen im Zusammenhang mit Mobbing unter Arbeitskollegen

Aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter kann sich eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter ergeben. Diese beschränkt sich indes – … weiterlesen

16.02.2012

Handels- und Gesellschaftsrecht: Haftung einer Scheinsozietät / keine analoge Anwendung von § 28 und § 130 HGB

Der BGH befasst sich mit der Frage der Haftung einer Scheinsozietät (Urt. v. 17.11.2011, Az. IX ZR 161/09). Hintergrund des Falles ist die (angeblich fehlerhafte) anwaltliche Beratung eines … weiterlesen

15.02.2012

Zivilrecht: Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)

Der BGH hat zu einer Reihe von Frage zur Störung der Geschäftsgrundlage wie folgt entschieden (Urt. v. 30.09.2011, Az. V ZR 17/11): 1. Der Anspruch der durch eine Störung der … weiterlesen

14.02.2012

Arbeitsrecht: Notwendige Zustimmung des Arbeitgebers zur durch den Arbeitnehmer gewünschten Verlängerung der Elternzeit

Der Arbeitgeber hat entsprechend § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit erforderliche Zustimmung erteilt. Das hat das … weiterlesen

13.02.2012

Arbeitsrecht: Kettenbefristungen in Vertretungsfällen kein Verstoß gegen europäisches Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Kettenbefristungen (hier: wiederholte Befristungen aus sachlichem Grund nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 des Teilzeit- und … weiterlesen

10.02.2012

Verkehrsrecht: Das neue Punktesystem in Flensburg!

Nach den Plänen der Bundesregierung soll das Flensburger „Mehrfachtäter-Punktesystem“ vereinfacht werden und noch vor der Bundestagswahl 2013 in Kraft treten. Was mit den bis … weiterlesen

10.02.2012

Handels- und Gesellschaftsrecht: Zur Sachverwalterhaftung eines Kommanditisten

Das Bundesarbeitsgericht befasst sich in einer Entscheidung vom 18.08.2011 (Az. 8 AZR 220/10) unter anderem mit der Frage der persönlichen Haftung einer Person, die selbst nicht … weiterlesen

09.02.2012

Familienrecht: Bemessung des Betreuungsunterhalts

Seit der Reform des Unterhaltsrechts 2008 fehlen allgemeingültige Regelungen, in welchem Umfang der Elternteil, der die Kinder betreut, erwerbstätig werden muss und keinen Anspruch mehr … weiterlesen

08.02.2012

Bankrecht, Insolvenzrecht, Zivilrecht: Widerspruch gegen Lastschriften durch den Insolvenzverwalter

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 13.10.2011, Az. IX ZR 115/10): Die Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren kann nicht gegenüber dem … weiterlesen

07.02.2012

Arbeitsrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht: Persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (Urt. v. 12.04.2011, Az. 9 AZR 229/10): Die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf das … weiterlesen

06.02.2012

Apothekenrecht und Medizinrecht: Zulässiges Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland?

Der BGH hat ein von einer Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen (Urt. v. 12.01.2012, Az. I ZR 211/10). Die beklagte Apothekerin … weiterlesen

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