Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

Immer wieder ein Streitfall!

 

Die Frage nach dem sozialrechtlichen Status von Gesellschaftern- Geschäftsführern ist immer wieder mit  Problemen behaftet. Im streitigen Fall war eine Sozialversicherungspflicht gewünscht.

Der Fall
Die Klägerin war alleinige Gesellschafterin-Geschäftsführerin einer GmbH. Die Geschäftsanteile wurden über einen (nicht notariellen) Treuhandvertrag für einen Dritten gehalten. Es wurde ein Gehalt von 1000,00 DM bei 40 Stunden und eine Gehaltsfortzahlung von sechs Wochen vereinbart. Der Urlaubsanspruch war mit 28 Tagen festgelegt und es galt die gesetzliche Kündigungsfrist. Der Sozialversicherungsträger stellts fest, dass die Klägerin eine selbstständige Tätigkeit ausübe.

Demgegenüber urteilt das LSG Schleswig-Holstein (Urt.v. 14.01.2010, Az. 25 KR 81/08), dass eine abhängige Beschäftigung vorliege. Die Klägerin war zwar alleinige Gesellschafterin. Eine Mehrheitsgesellschafterin einer GmbH kann grundsätzlich nicht bei dieser GmbH abhängig beschäftigt sein (BSG, Urt. v. 08.08.1990, Az. 11 RAr 77/89). Die Klägerin hatte jedoch keine derartige Stellung, die es ihr erlaubte, fremde Weisungen von ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin fernzuhalten. Daran hinderte sie der Treuhandvertrag. Der Vertrag war auch wirksam. Er bedurfte nicht einer Beurkundung nach§ 15 Abs. 4 S. 1 GmbHG. Eine Treuhandabrede, die bereits im Vorgründungsstadium der Gesellschaft abgeschlossen worden ist, bedarf keiner notariellen Form (BGH, Urt. v. 19.04.1999, Az. II ZR 365/97).

Fazit
Wenn ein bestimmtes Ergebnis gewünscht ist, sollte fachkundiger Rat eingeholt werden. Die Statusprüfstelle ist dabei gerne behilflich.

(Veröffentlichungsdatum: 22.03.2011)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
Eisenbeis Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Greifswald, Rostock, Schwerin

Aktuelles zum Rechtsgebiet

Stichworte zum Rechtsgebiet

Aktuelles auf der Website

neues Muster
19.12.2014 – Mustervertrag Ehrenamtliche Tätigkeit hinzugefügt

Newsletter 11/2014
05.12.2014 – der Newsletter für den Monat November steht zum Download bereit

Vortrag überarbeitet
03.12.2014 – Vortrag Mindestlohngesetz 2015, branchenunabhängig aktualisiert

Vortrag überarbeitet
20.11.2014 – Vortrag Mindestlohngesetz 2015, Tankstellengewerbe aktualisiert

Formulare/Muster überarbeitet
17.11.2014 – Formular Abmahnung und Mustervertrag Abrufarbeit wurden aktualisiert

Übersicht aller Musterverträge und -Formulare

Muster überarbeitet
12.11.2014 – Die befristeten und unbefristeten allgemeinen Arbeits-Musterverträge wurden unter Beachtung des MiLoG 2015 aktualisiert.

Übersicht aller Musterverträge und -Formulare

Newsletter 10/2014
04.11.2014 – der Newsletter für den Monat Oktober steht zum Download bereit