Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

Immer wieder ein Streitfall!

 

Die Frage nach dem sozialrechtlichen Status von Gesellschaftern- Geschäftsführern ist immer wieder mit  Problemen behaftet. Im streitigen Fall war eine Sozialversicherungspflicht gewünscht.

Der Fall
Die Klägerin war alleinige Gesellschafterin-Geschäftsführerin einer GmbH. Die Geschäftsanteile wurden über einen (nicht notariellen) Treuhandvertrag für einen Dritten gehalten. Es wurde ein Gehalt von 1000,00 DM bei 40 Stunden und eine Gehaltsfortzahlung von sechs Wochen vereinbart. Der Urlaubsanspruch war mit 28 Tagen festgelegt und es galt die gesetzliche Kündigungsfrist. Der Sozialversicherungsträger stellts fest, dass die Klägerin eine selbstständige Tätigkeit ausübe.

Demgegenüber urteilt das LSG Schleswig-Holstein (Urt.v. 14.01.2010, Az. 25 KR 81/08), dass eine abhängige Beschäftigung vorliege. Die Klägerin war zwar alleinige Gesellschafterin. Eine Mehrheitsgesellschafterin einer GmbH kann grundsätzlich nicht bei dieser GmbH abhängig beschäftigt sein (BSG, Urt. v. 08.08.1990, Az. 11 RAr 77/89). Die Klägerin hatte jedoch keine derartige Stellung, die es ihr erlaubte, fremde Weisungen von ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin fernzuhalten. Daran hinderte sie der Treuhandvertrag. Der Vertrag war auch wirksam. Er bedurfte nicht einer Beurkundung nach§ 15 Abs. 4 S. 1 GmbHG. Eine Treuhandabrede, die bereits im Vorgründungsstadium der Gesellschaft abgeschlossen worden ist, bedarf keiner notariellen Form (BGH, Urt. v. 19.04.1999, Az. II ZR 365/97).

Fazit
Wenn ein bestimmtes Ergebnis gewünscht ist, sollte fachkundiger Rat eingeholt werden. Die Statusprüfstelle ist dabei gerne behilflich.

(Veröffentlichungsdatum: 22.03.2011)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 

 

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