3-Jahres-Frist bei Verzicht und Anstellung im Zusammenhang mit der Nachbesetzung einer Arztstelle

 

 

Mit den nun veröffentlichten Urteilsgründen hat das BSG am 4.5.2016 - B 6 KA 21/15R - entschieden, dass die Nachbesetzung einer Arztstelle erst dann möglich ist, wenn bei dem verzichtenden Arzt die Absicht bestand, zumindest drei Jahre lang als Angestellter tätig zu sein.

Die Nachbesetzung einer HNO-Arztstelle in einem MVZ war streitig. Anderthalb Jahre lang war der HNO-Arzt mit dem Faktor 0,75 (23,5 Wochenstunden) im MVZ tätig. Das MVZ wollte auf 1,0 (mindestens 31 Wochenstunden) aufstocken und klagte. Das BSG wies die Klage ab und stellt zur Dauer der Anstellung in solchen Fällen klar:

Endet die Tätigkeit eines Arztes (…) vor Ablauf von drei Jahren, hängt das Nachbesetzungsrecht davon ab, ob nach den Umständen davon ausgegangen werden kann, dass der ursprünglich zugelassene Arzt zunächst tatsächlich zumindest drei Jahre im MVZ tätig werden wollte, diese Absicht aber aufgrund von Umständen, die ihm zum Zeitpunkt des Verzichts auf die Zulassung noch nicht bekannt waren, nicht mehr realisieren konnte. Das kann etwa der Fall sein, wenn er erkrankt oder aus zwingenden Gründen seine Berufs- oder Lebensplanung ändern musste. Gegen den Willen zur Fortsetzung der Tätigkeit (…) spricht dagegen zB, wenn der Arzt (…) schon konkrete Pläne für das alsbaldige Beenden seiner Tätigkeit entwickelt hat (…). (…) Je kürzer die Angestelltentätigkeit, desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis der Umstände (an die 3-Jahres-Ausübungs-Absicht) zu stellen.

Ergänzende Hinweise

Das Urteil erschwert deutlich Praxisübernahmen für Praxisabgeber und –übernehmer.

Die 3-Jahres-Frist stellt entsprechende Anforderungen an die Planbarkeit und Durchführung solcher Vorhaben im Zuge der Lebens- und Praxisplanung und an die Vertragspraxis (Kaufpreiszahlung, -bewertung, -fälligkeit, -sicherheiten, ggf. Rückabwicklung, usw.) unter Beachtung der steuerlichen Rahmenbedingungen (§§ 16, 34 EStG).

Ausgenommen ist der Todesfall des angestellten Arztes, die weiteren möglichen Ausnahmen (Krankheit) werden die Zulassungsausschüsse entsprechend kritisch würdigen. Das Urteil dürfte auch die weiteren Verzichtsfälle betreffen (§103 Abs. 4b SGB V), also nicht nur der Verzicht zugunsten einer Anstellung im MVZ. Über der möglichen Alternative Ausschreibung hängt – im gesperrten Bereich – das Damoklesschwert der Praxiseinziehung mit den gegenwärtigen z.T. unplanbaren Risikosphären.  

Im Urteil selbst fällt eine sozusagen deutlich überschießende Innentendenz auf: Die o.g. Klarstellung gehört nicht zu den tragenden Gründen des Urteils. Sie hat mit dem Sachverhalt nichts zu tun. Der betreffende HNO-Arzt war nur anderthalb Jahre beschäftigt. Die Fallgestaltung selbst wird zwar m.E. überzeugend begründet (bis Rn. 26). Ab Rn. 27 wird versucht, in § 103 Abs. 4a SGB V einen inneren Tatbestand (Wille zum Verzicht) hineinzulesen, den der Wortlaut und Sinn und Zweck der Vorschrift gar nicht hergibt. Zwar ist die Eindämmung von möglichen Umgehungstatbestanden ein denkbarer Ansatz für eine Klarstellung. Dieser Gedankenansatz ist spätestens dann überspannt und mit der Vorschrift gar nicht mehr vereinbar, wenn die 3-Jahres-Frist aus § 103 Abs. 3a Satz 5 i.V.m. Satz 3, Abs. 4 Satz 5 Nr. 6 SGB V ungeprüft und ungefiltert übernommen wird. Die Vorschriften betreffen den Praxiseinzug und damit eine andere Regelungsthematik. Sie sind in dieser Weise nicht in die Regelungen zur Nachbesetzung hineinzulesen.

So verkommt ein an sich überzeugend begründetes Urteil zu einem Nachbesetzungsfristen-Besinnungsaufsatz, der in vielen hundert Praxisfällen Rechtssicherheit jedenfalls nicht erzeugt und sogar volkswirtschaftlichen Schaden anrichten dürfte.  

(Veröffentlichungsdatum: 06.10.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erlangen

 
 

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