Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz entschieden (BGH, Beschl. v. 11.04.2018 – XII ZB 377/17):

Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers auf Erhöhung des durch Urteil oder Beschluss titulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden, so kann ein späterer Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung in zulässiger Weise auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren zu berücksichtigen gewesen wären (Aufgabe von Senatsurteil vom 1. Oktober 1997, XII ZR 49/96, BGHZ 136, 374 = FamRZ 1998, 99; Fortführung von Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013, XII ZB 374/11, FamRZ 2013, 1215).

In den Entscheidungsgründen heißt es zur Abänderung einer in der Hauptsache ergangenen Entscheidung im Übrigen:

Nach § 238 Abs. 1 FamFG kann jeder Teil die Abänderung einer in der Hauptsache ergangenen Endentscheidung des Gerichts beantragen, die eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Unterhaltsleistungen enthält. Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt. Gemäß § 238 Abs. 2 FamFG kann der Antrag nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder war.

(Veröffentlichungsdatum: 25.06.2018)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht, Fachanwältin für Familienrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Eisenach

 


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht
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