Abfindungsanspruch eines aus einer GbR ausgeschiedenen Gesellschafters

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 12.7.2016 - ZR 74/14):

Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.

In dem durch den BGH entschiedenen Fall klagte ein ehemaliger Gesellschafter der Beklagten, einer GbR (Anwaltssozietät). In dem Gesellschaftsvertrag der GbR gab es keine Regelung über die Abfindung eines durch Kündigung ausgeschiedenen Gesellschafters. Der BGH ist der Auffassung, dass der durch den Kläger geltend gemachte Zahlungsanspruch, der sich im Wesentlichen auf einen unterschiedlichen Stand der geführten Gesellschafterkonten und übermäßige Entnahmen eines Mitgesellschafters stützte, Teil des gegen die GbR bestehenden Abfindungsanspruchs sei. Im Übrigen - so der BGH - treffe die Beklagte auch eine Verpflichtung zur Aufstellung einer Abfindungsbilanz.

(Veröffentlichungsdatum: 14.09.2016)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erfurt

 


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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