Abgrenzung Lohngruppe 1 und Lohngruppe 2 im Baugewerbe

Es droht die Unterschreitung des Mindestlohns!

 

Eine falsche Eingruppierung in die Lohngruppe 1 führt zur Mindestlohnunterschreitung! Auch in den neuen Bundesländern ist die Abgrenzung des Mindestlohns 1 und 2 erforderlich, wenn die Arbeitnehmer in den alten Bundesländern (nicht im Ausland) tätig werden.

Für die Prüfung, ob der Mindestlohn für die Lohngruppe 1 (Mindestlohn 1) oder der Mindestlohn für die Lohngruppe 2 (Mindestlohn 2) zu zahlen ist, ist von den Eingruppierungskriterien des § 5 Nr. 2 und Nr. 3 BRTV auszugehen. Auch wenn die Eingruppierungskriterien Ausbildung, Fertigkeiten und Kenntnisse sowie die auszuübende Tätigkeit gleichwertig nebeneinander stehen, kommt es für die Abgrenzung entscheidend auf die überwiegend ausgeübte Tätigkeit an. Denn ein Arbeitnehmer, der eine Facharbeiterausbildung abgeschlossen hat, aber nur mit Hilfstätigkeiten oder mit Aufräumarbeiten beschäftigt ist, kann trotz Erfüllung der Regelqualifikation der Lohngruppe 2 nur den Lohn der Lohngruppe 1 beanspruchen. Demgegenüber ist ein Arbeitnehmer, der zwar keine Ausbildung hat aber als Baugeräteführer tätig ist, in die Lohngruppe 2 einzugruppieren, da typischer Weise von anderweitig erworbenen gleichwertigen Fertigkeiten auszugehen ist.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Magdeburg hat entschieden (ArbG Magdeburg, Urt. v. 04.06.2004 - 11 Ca 829/04):

"Allein ein Facharbeiterabschluss als Maurer rechtfertigt nicht die Eingruppierung in die Lohngruppe 2 des Mindestlohn-Tarifvertrages. Zwar ist die Ausbildung des Arbeitnehmers ein Kriterium, unverzichtbar ist aber das Abstellen auf die konkret ausgeübte Tätigkeit."

Ergänzende Hinweise

Zu beachten ist ferner, dass eine für den Arbeitnehmer vorteilhafte arbeitsvertragliche Vereinbarung, aus der die Eingruppierung mindestens in die Lohngruppe 2 zu folgern ist, von den Arbeitsgerichten als allein maßgeblich angesehen werden kann. Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 6. Februar 2008 - 5 Sa 366/07 - den Mindestlohn der Lohngruppe 2 allein aufgrund der Bezeichnung Bauarbeiter im Arbeitsvertrag zuerkannt. Nach Auffassung des Gerichts entspreche die Bezeichnung Bauarbeiter eher den Anforderungen der höheren Lohngruppe. Ob der Arbeitnehmer tatsächlich Tätigkeiten der Lohngruppe 2 oder doch geringwertigere Arbeiten ausgeübt hat, blieb offen. Daher ist zu empfehlen, im Arbeitsvertrag die jeweilige Lohngruppenbezeichnung zu verwenden (Lohngruppe 1: Werker, Maschinenwerker; Lohngruppe 2: Fachwerker, Maschinisten, Kraftfahrer).

Praxistipps vom Anwalt

Die Eingruppierung anhand der arbeitszeitlich überwiegend auszuübenden Tätigkeit des Arbeitnehmers ist wie folgt vorzunehmen:

  1. Liegen die Tätigkeitsbeispiele der Lohngruppe 1 vor? Wenn nein:
  2. Handelt es sich um vergleichbare einfache Bau- und Montagearbeiten nach Anweisung ?
  3. Liegt eines der 19 Tätigkeitsbeispiele der Lohngruppe 2 vor?
  4. Sind andere vergleichbare fachlich begrenzte Arbeiten (Teilleistungen eines Berufsbildes oder angelernte Spezialtätigkeiten) nach Anweisung oder Tätigkeiten einer höheren Lohngruppe in Betracht zu ziehen?

Kann nach sorgfältiger Prüfung keine Zuordnung zu der Lohngruppe 1 oder 2 vorgenommen werden, ist für die strafrechtliche Frage, ob eine Ordnungswidrigkeit wegen Unterschreitung

des Mindestlohns vorliegt, von einer Zuordnung zu der Lohngruppe 1 auszugehen (Grundsatz in dubio pro reo).

(Veröffentlichungsdatum: 04.03.2015)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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