Ablehnung von Krankengeld - Das Wochenende unterbricht die lückenlose Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit

 

 

Ausgangslage

Als Voraussetzung für das Krankengeld wird die ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit verlangt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) muss diese ärztliche Bescheinigung lückenlos sein. Unterbrechungen gehen i.d.R. zulasten des Versicherten. Dies hat das BSG mit Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R - bestätigt.

Die aktuelle Entscheidung zum Krankengeld

Die Ärzte der Klägerin hatten am 25.07.2014 das Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit bis voraussichtlich 31.08.2014 bescheinigt (Sonntag). Am 01.09.2014 (Montag) stellte sich die Klägerin erneut beim Arzt vor. Es wurde wiederum Arbeitsunfähigkeit festgestellt. Die Krankenkasse lehnte mit Bescheid vom 12.09.2014 die Fortgewährung von Krankengeld ab.

Das Sozialgericht Stade bestätigte mit Urteil vom 21.07.2015 - S 29 KR 291/14 - die Entscheidung der Krankenkasse. Da die Klägerin erst am 01.09.2014 beim Arzt vorstellig wurde, wäre der Anspruch auf Krankengeld erst mit dem 02.09.2014 entstanden. Damit fehlt es an einer lückenlosen Bescheinigung.

Fazit des Anwalts für Sozialversicherungsrecht

Der dargestellte Fall ist häufig in der Praxis anzutreffen. Von den Ärzten wird oft nicht beachtet, dass am letzten Tag der vorherigen Arbeitsunfähigkeit erneut eine Vorstellung beim Arzt erfolgen muss. Im dargestellten Fall hätte die Klägerin also am 29.08.2014 (Freitag) vorstellig werden müssen.

An der strengen Rechtsprechung wird Kritik geübt. So argumentiert das Sozialgericht Speyer, Beschl. v. 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER -, mangels einer gesetzlichen Grundlage sei weder für die Entstehung noch für den Fortbestand des Anspruchs auf Krankengeld die Vorlage einer schriftlichen Bescheinigung bzw. weiterer Folgebescheinigungen erforderlich.

Es wird die Unterstützung von Anwälten für Sozialversicherungsrecht angeraten. Bei Fragen helfen wir gerne bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 29.09.2015)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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