Abrechnungsbetrug allein rechtfertigt nicht den vorläufigen Entzug der Approbation

 

 

In den letzten Jahren ist das Thema Abrechnungsbetrug im medizinischen Bereich immer mehr in den öffentlichen Fokus gerückt. Jüngst hat das OVG Münster entschieden, dass die Begehung eines Abrechnungsbetrugs nach § 263 StGB allein nicht den vorläufigen Entzug der Approbation, also das Ruhen der Approbation, rechtfertigt. Dies ist nur dann möglich, wenn eine konkrete Gefahr für wichtige Gemeinschaftsgüter besteht. Dies kann allenfalls bei einem schwerwiegenden Behandlungsfehler der Fall sein, nicht jedoch bei einem Abrechnungsbetrug.

Mit Urt. v. 04.06.2019 hat das OVG Münster – 13 A 897/17 – entschieden:

Für die Annahme der Unwürdigkeit nicht ausreichend ist ein Verhalten des Arztes, das im beruflichen Umfeld oder gesellschaftlichen Bereich auf Missfallen stößt. Erforderlich ist vielmehr ein schwerwiegendes Verhalten, das bei Würdigung aller Umstände das für eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung unabdingbare Vertrauen zwischen Arzt und Patient nachhaltig zerstört. Mit diesem Vertrauen untrennbar verbunden ist das Schutzgut der Volksgesundheit, in dessen Interesse Patienten die Gewissheit haben müssen, sich dem Arzt als ihrem Helfer uneingeschränkt anvertrauen zu können, und nicht etwa durch Misstrauen davon abgehalten werden, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

(…) Allein das Vorliegen von Straftaten, aus denen sich die Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit des Klägers ergeben kann, genügt deshalb für die Anordnung des Ruhens der Approbation nicht.

Hinweise der Fachanwältin für Medizinrecht

Das Urteil betrifft einen Fall, in dem ein Arzt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für nicht existierende Patienten ausgestellt hat und so zusammen mit zwei Kollegen aus der Gemeinschaftspraxis ca. 800.000 Euro von der Krankenkasse kassierte. Er ist vom Landgericht wegen Betrugs in dreißig Fällen sowie Beihilfe zum versuchten Betrug zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Obwohl das Urteil des Landgerichts noch nicht rechtskräftig war, wurde ihm von der zuständigen Fachaufsicht vorläufig die Approbation entzogen. Hiergegen wendete er sich mit seiner Berufung vor dem OVG Münster und bekam dort Recht. Hintergrund ist, dass durch finanzielle Delikte nicht die Gesundheit der Patienten gefährdet wird. Der Arzt praktizierte mittlerweile nicht mehr in der Gemeinschaftspraxis und lebte in geordneten finanziellen Verhältnissen. Daher war in diesem Fall kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigte, dem Arzt vor Abschluss seines Strafverfahrens die Approbation zu entziehen.

Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn die Gefahr besteht, dass ein Arzt auch in Zukunft bewusst falsch abrechnet. Dann kann eine konkrete Gefahr für Gemeinschaftsgüter bestehen – nämlich ein Schaden für die Krankenkasse und das Gesundheitssystem – was einen vorläufigen Entzug der Approbation rechtfertigen würde.

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne - bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 29.08.2019)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Fachanwältin für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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