Absehen vom Fahrverbot bei Berufskraftfahrern

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In Ausnahmefällen kann trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden. Das betrifft vor allem Fälle der Existenzgefährdung des betroffenen Kraftfahrers.

Bei Arbeitnehmern ist eine solche Existenzgefährdung gegeben, wenn diese im Rahmen der Arbeitstätigkeit auf das Führen von Kraftfahrzeugen angewiesen sind (Berufskraftfahrer im weiteren Sinn) und deshalb für den Fall eines Fahrverbotes der Verlust des Arbeitsplatzes droht.

Dies war in dem nachfolgend zitierten Fall gegeben. Der Betroffene, ein Lastkraftwagenfahrer, war von der Beendigung seines Arbeitsvertrages im Falle eines Fahrverbots bedroht. Das AG Tettnang sah daher – unter gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße – vom Fahrverbot ab (Beschl. v. 19.02.2013 – 9 Owi 35 Js 22316/2012). In dem Beschluss heißt es:

"Obwohl ein Tatbestand verwirklicht ist, bei dem in der Regel die Anordnung eines Fahrverbotes in Betracht kommt, wird hiervon nach einer Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Tatumstände ausnahmsweise abgesehen. Für diese Entscheidung war maßgebend, dass die Anordnung eines Fahrverbotes eine Härte außergewöhnlicher Art bedeuten würde, deren Folgen er [der Berufskraftfahrer] durch zumutbare Maßnahmen nicht abwenden könnte. Der Betroffene ist aus beruflichen Gründen auf den Führerschein angewiesen. Er ist Berufskraftfahrer. Ein Fahrverbot von einem Monat kann er nicht mit anderen Maßnahmen, etwa Urlaub oder anderweitige Beschäftigung im Betrieb überbrücken. Würde ein Fahrverbot verhängt werden, würde er nach Auskunft seines Arbeitgebers seine Arbeit verlieren …"

Siehe auch: alles zur Bußgeldprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 27.03.2013)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

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