Abwerben von Arbeitnehmern eines Konkurrenten grundsätzlich kein Wettbewerbsverstoß!

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden (OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 15.05.2018 - 6 W 39/18):

Die Abwerbung auch einer Vielzahl von Mitarbeitern eines Mitbewerbers ist nur dann unlauter, wenn sich die Abwerbung nicht mehr als Versuch der Gewinnung neuer Mitarbeiter auf dem Arbeitskräftemarkt darstellt, sondern nach den Gesamtumständen auf die gezielte Behinderung des Mitbewerbers gerichtet ist. Ein Anhaltspunkt dafür kann sein, dass "putschartig" ganze Geschäftsbereiche einschließlich der damit verbundenen Kunden abgeworben werden. Dagegen reicht es für den Schluss auf die Behinderungsabsicht allein nicht aus, dass die Abwerbung die Wettbewerbsposition des Mitbewerbers erheblich beeinträchtigt.

Ergänzende Hinweise

Der Beschluss des OLG betont eine so genannte Abwerbungsfreiheit. Damit ist gemeint, dass Unternehmer und Unternehmen im Wettbewerb zueinander keinen Anspruch darauf haben, dass sich ein Konkurrent nicht um die die Arbeitnehmer seines Mitbewerbers "kümmern" darf, nämlich in dem Sinne, dass er versucht, sie davon zu überzeugen, zukünftig für ihn zu arbeiten. Überdies sind alle Arbeitnehmer in der Wahl ihres Arbeitgebers frei, Art. 12 GG. Von daher ist das Abwerben von Mitarbeitern grundsätzlich rechtlich erlaubt.

(Veröffentlichungsdatum: 25.09.2018)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


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