AGG - Darlegungs- und Beweislast

 

 

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urt. v. 15.12.2016 - 8 AZR 454/15):

Die Darlegungs- und Beweislast für die die Rechtfertigung i.S.v. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG begründenden Tatsachen trägt der Arbeitgeber.

Ergänzende Hinweise

Bei § 3 Abs. 2 AGG geht es um Fälle sog. mittelbarer Diskriminierung. Die Bestimmung lautet:

Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.

(Veröffentlichungsdatum: 03.05.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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