Aktuelles zu "Hartz IV"

Anspruch auf Lernförderung wesentlich erweitert!

 

Ausgangslage

Im Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV") werden nach einer Gesetzesänderung zum 01.04.2012 zusätzliche Leistungen für Kinder und Jugendliche erbracht (so genanntes Bildungspaket "BuT"). Die Regelungen sind dabei sehr eng gefasst und werden der Praxis nicht gerecht. Nach § 28 Abs. 5 SGB II wird eine Lernförderung beispielsweise nur dann bewilligt, wenn dies zur Erreichung wesentlicher Lernziele zwingend erforderlich ist. Nach der Gesetzesbegründung soll hier nur eine kurzfristige Bewilligung erfolgen und zudem nur dann, wenn die Versetzung in die nächste Klassenstufe gefährdet ist.

Die aktuelle Entscheidung

Mit Beschl. v. 28.02.2012 (Az. L 7 AS 43/12 B ER) hat das Landessozialgericht Niedersachsen Bremen diese enge Gesetzesauslegung verworfen. Danach wird eine Lernförderung auch dann für notwendig erachtet, wenn lediglich ein Teilbereich (Rechtschreibung) in einem wesentlichen Lernfach betroffen ist.

Fazit

Gerade im Bereich des Sozialgesetzbuchs II erscheint es aussichtsreich, gegen ablehnende Entscheidungen Widerspruch und Klage einzureichen. Fachkundiger Rat bei der Durchsetzung der Ansprüche wird angeraten.

(Veröffentlichungsdatum: 16.05.2012)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Halle (Saale), Lutherstadt Wittenberg

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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