Alleinige Haftung für Unfallgeschehen bei Vorbeifahrt an einer liegengebliebenen Arbeitsmaschine und einem sehr geringen Seitenabstand

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass das Überholen einer liegengebliebenen Arbeitsmaschine mit einem Seitenabstand von weniger als 1 m zu einer Alleinschuld des überholenden Kraftfahrers führen kann (OLG Dresden, Urt. v. 28.04.2017 - 6 U 1780/16).

In den Entscheidungsgründen des Urteils heißt es dazu:

Nach den Feststellungen des Landgerichts ergibt sich kein die Haftung der Beklagten minderndes Mitverschulden des Klägers im Sinne der §§ 9 StVG, 254 BGB.

Demnach fuhr der Beklagte zu 1) mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h und einem sehr geringen Seitenabstand von weniger als einem Meter an der innerorts liegengebliebenen Arbeitsmaschine vorbei und erfasste den Kläger, der dort Starthilfe leistete. Diese Feststellungen werden von den Parteien nicht angegriffen und lassen auch sonst keine Fehler erkennen.

Dieses Verhalten des Beklagten zu 1) ist verkehrswidrig und grob rücksichtslos. Er fuhr mit den Umständen in keiner Weise angepasster Geschwindigkeit viel zu dicht an dem am Fahrbahnrand stehenden Fahrzeug vorbei, obwohl für ihn erkennbar war, dass sich Personen an dem Fahrzeug und auf der Fahrbahn aufhielten. Wie der Sachverständige B. in seinem Gutachten vom 13.11.2014 (…) bestätigte, hätte der Beklagte zu 1) den Unfall auch ohne weiteres vermeiden können, wenn er auf Schrittgeschwindigkeit abgebremst und einen größeren Seitenabstand eingehalten hätte. Das wäre möglich gewesen, obwohl leicht versetzt am gegenüberliegenden Straßenrand der Pkw des Klägers abgestellt war, und war vom Beklagten zu 1) auch zu fordern.

Mit seiner Fahrweise verstieß der Beklagte zu 1) grundlegend gegen seine aus § 3 Abs. 1 StVO folgende Pflicht, die Geschwindigkeit den Verkehrsverhältnissen anzupassen, außerdem gegen das allgemeine Gebot der Rücksichtnahme, § 1 StVO.

Angesichts dieses erheblichen schuldhaften Verkehrsverstoßes des Beklagten zu 1) tritt ein etwaiges Mitverschulden des Klägers zurück. Dabei geht der Senat zugunsten der Beklagten davon aus, dass der Kläger sich unmittelbar vor der Kollision einen Schritt nach hinten, in Richtung der Fahrbahnmitte bewegte. Dies kann ein allenfalls leichtes Mitverschulden begründen, das gegenüber dem schweren Verschulden des Beklagten zu 1) zurückzutreten hat. Dies gilt umso mehr, als der Beklagte zu 1) mit einem solchen Verhalten rechnen konnte und musste.

Kein Mitverschuldensvorwurf lässt sich daraus herleiten, dass der Kläger seinen Pkw am gegenüberliegenden Fahrbahnrand, versetzt zum Standort der landwirtschaftlichen Zugmaschine, abgestellt hatte. Dieser Umstand verstärkte sogar die Pflicht des Beklagten zu 1), seine Geschwindigkeit vor der Kollisionsstelle auf Schrittgeschwindigkeit zu reduzieren, was er nicht annähernd tat.

(Veröffentlichungsdatum: 07.10.2017)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg

 


Rechtsanwalt
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