Amateursportler unterfallen angeblich nicht dem Mindestlohngesetz

Amateur-Fußballer sollen keine 8,50 EUR bekommen

 

Nach einer Besprechung zwischen der Arbeitsministerin Andrea Nahles und den Spitzen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) sowie des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) am 23.02.2015 äußerte die Ministerin, dass Vertragsspieler, die für eine nur geringe "Aufwandsentschädigung" tätig seien, nicht dem Mindestlohngesetz (MiLoG) unterfielen. Es stehe bei einer solchen "Arbeit" nicht die finanzielle Gegenleistung, sondern der Spaß an der Sache im Vordergrund. Das scheint die Verantwortlichen von DOSB und DFB zu beruhigen, möglicherweise zu Unrecht.

Kein Mindestlohn im Amateursportbereich?

Die Einschätzung der Ministerin verwundert. Bislang bestand unter Juristen Einigkeit, dass es für die Frage, ob das Mindestlohngesetz im Amateursport einschlägig ist, letztlich maßgeblich ist, ob es sich bei dem Verhältnis zwischen Amateursportler und Verein um ein Arbeitsverhältnis handelt. Das im Einzelfall verbindlich zu prüfen, ist grundsätzlich Aufgabe der zuständigen Gerichte. Stellungnahmen eines Ministeriums sind kein Mittel der Gesetzesauslegung, anders als beispielsweise Äußerungen des Gesetzgebers im Zusammenhang mit der Begründung eines Gesetzes. Daher stellt sich jetzt die Frage, ob die Äußerungen der Ministerin überhaupt maßgeblich sind.

Der Zoll soll angeblich nicht prüfen dürfen

Es steht wohl eine Weisung an die Zollbehörden seitens des zuständigen Ministeriums an, wonach im Amateursportbereich die Einhaltung des Mindestlohngesetzes nicht überprüft werden soll. Das kann natürlich seitens der Zuständigen wirksam angeordnet werden. Allerdings macht das etwa eine Klage eines Amateursportlers gerichtet auf Zahlung von Mindestlohn nicht unmöglich. Auch stellt sich die Frage, ob für Amateursportler allgemein der Status als Arbeitnehmer vollständig ausgeschlossen sein soll. Bislang bestand in der Rechtsprechung Einigkeit, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Amateursportler Arbeitnehmer sind und daher u. a. im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes nicht grundlos gekündigt werden können.

Was ist eine Aufwandsentschädigung?

Die Ministerin verweist in ihrer Einschätzung zur fehlenden Einschlägigkeit des MiLoG darauf, dass Amateursportler lediglich eine Aufwandsentschädigung und mithin kein Arbeitsentgelt erhalten. Wo aber hört eine solche Aufwandsentschädigung auf? Wer entscheidet darüber, ob die Freude am Sport oder die Pflicht zur Arbeitsleistung im Vordergrund steht? Das werden aktuell wohl die Arbeitsgerichte und nicht die Ministerin tun müssen!

Ehrenamtliche Kräfte auch nicht durch MiLoG erfasst?

Nach Presseberichten sollen auch die in Vereinen ehrenamtlich Tätigen nicht durch das MiLoG erfasst sein. Das ist einerseits nicht verwunderlich, denn ehrenamtliche Kräfte unterfallen per se nicht dem MiLoG. Das ergibt sich schon aus den gesetzlichen Bestimmungen. Andererseits steht gerade die Frage im Raum, wer als ehrenamtlich Tätiger eingeschätzt werden darf. Das sagt die Ministerin nicht und das kann sie auch gar nicht verbindlich klären.

Fazit: Was gilt jetzt?

Die Äußerungen der Ministerin sind rechtlich nicht verbindlich. Was ein Arbeitsverhältnis ist, das dem MiLoG unterfällt, entscheiden die Gerichte. Empfehlenswert wäre eine Regelung im MiLoG durch den Gesetzgeber. Bis dahin bewegen sich betroffene Sportvereine in einer risikoreichen Grauzone.

(Veröffentlichungsdatum: 24.02.2015)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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