Amtshaftung bei Mäharbeiten auf Grünstreifen

 

 

Bei Mäharbeiten am Grünstreifen von Bundesstraßen sind die notwendigen Sicherungsvorkehrungen so zu treffen, dass Schäden durch hochgeschleuderte Steine vermieden werden. Es sind jedoch nur solche Schutzvorkehrungen zu treffen, die unter Berücksichtigung des Gefahrenpotentials mit vertretbarem Aufwand durchgeführt werden können. Insbesondere bei der Verwendung einer sog. Handmotorsense, die über keine Auffangkörbe verfügt, besteht die Gefahr der Sachbeschädigung durch wegschleudernde Gegenstände. Dem ist nach einer Entscheidung des BGH vom 04.07.2013 - Az. III ZR 250/12 - dadurch zu begegnen, dass durch die Mitarbeiter der Straßenmeisterei mobile Absperrvorrichtungen – z. B. mobile Planen – eingesetzt werden müssen. Unterbleiben derartige Sicherungsmaßnahmen, haftet der zuständige Träger der Straßenbaulast für den entstandenen Schaden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Pkw des Klägers durch beim Mähen aufgewirbelte Steine beschädigt. Der BGH sprach ihm daraufhin Schadensersatz i. H. v. 978 EUR nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu.

(Veröffentlichungsdatum: 01.08.2013)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht
Kanzlei Voigt, Neubrandenburg

 
 

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