Anfechtung der auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichteten Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer

 

 

LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.02.2019 – 3 Sa 65/17 (aus den Entscheidungsgründen):

b) Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist aber berechtigt, weil der Kläger unzutreffende Angaben über seinen beruflichen Werdegang gemacht und dies die Beklagte zu seiner Einstellung veranlasst hat.

aa) Fragen nach der Ausbildung, Qualifikationen und dem beruflichen Werdegang einschließlich Aus- und Weiterbildungszeiten sind grundsätzlich zulässig; der Arbeitnehmer ist daher zur wahrheitsgemäßen Beantwortung der Frage nach früheren Beschäftigungsverhältnissen und deren Dauer verpflichtet, denn nur hierdurch kann die Eignung für eine vorgesehene Tätigkeit ermittelt werden (LAG Hamm 28. August 2015 - 18 Sa 335/15 - juris; LAG Hessen 1. Dezember 2010 - 2 Sa 687/10 - juris). Die Befragung kann auch durch einen Personalfragebogen erfolgen (Kania in Küttner Personalbuch 24. Aufl. Stichwort Personalauswahl Rn. 9).

(Veröffentlichungsdatum: 23.05.2019)

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Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Cottbus

 
 

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