Anlassloses Filmen mittels einer Kamera aus privatem Pkw heraus verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz

 

 

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass der öffentliche Verkehrsraum mit einem privaten Pkw nicht zur Ermittlung potentieller Täter einer Sachbeschädigung am Pkw gefilmt werden darf und die Aufzeichnungen auch nicht der Polizei übergeben werden dürfen (AG München, Urt. v. 09.08.2017 – 112 OWi 300 Js 121012/17).*

Die Betroffene parkte ihren Pkw in München. Das Fahrzeug war vorne und hinten mit einer Videokamera ausgestattet. Die Kameras fertigten laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraumes. Diese Aufzeichnungen wurden gespeichert.

Das AG hat die Betroffene wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zu einer Geldbuße von 150,00 Euro verurteilt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

*Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 76/2017 v. 02.10.2017

(Veröffentlichungsdatum: 09.11.2017)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg

 
 

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