Anrechnung von Überstunden während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit?

 

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Überstunden trotz Erkrankung eines Arbeitnehmers im Rahmen der Freistellung des Arbeitnehmers Anrechnung finden dürfen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.11.2015 - 5 Sa 342/15 mit Anm. Kossakowski, DB 2016, 2360). Im Orientierungssatz des Gerichts heißt es hierzu:

1. Ein Anspruch auf Arbeitszeitausgleich wird bereits durch die Freistellung von der Arbeitspflicht erfüllt. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall nicht mehr verpflichtet, im Freistellungszeitraum die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Er kann über diesen Zeitraum frei verfügen, ohne dass die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der entsprechenden Vergütung entfällt. Eine nachträglich eintretende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum macht die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs nicht hinfällig. Demnach trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer das Risiko, die durch Arbeitsbefreiung als Arbeitszeitausgleich gewonnene Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können.

2. Die Festlegung des Freizeitausgleichs ist nicht nur mit individueller Zustimmung des Arbeitnehmers möglich. Der Arbeitgeber kann Freizeitausgleich im Rahmen seines Direktionsrechts auch einseitig anordnen.

Ergänzende Hinweise

Das Landesarbeitsgericht stimmt mit seiner Entscheidung mit der Rechtsprechung des BAG überein.

Der dem Urteil des LAG zu Grunde liegende Sachverhalt ist von großer praktischer Bedeutung. Der Kläger des Verfahrens war bei der Beklagten als Industriemechaniker beschäftigt. Im Zusammenhang mit einer durch die Beklagte ausgesprochenen Kündigung erklärte die Beklagte gegenüber dem Kläger zugleich die Freistellung des Klägers unter Fortzahlung seiner Vergütung und unter Anrechnung der Guthabenstunden auf seinem Arbeitszeitkonto sowie seines Urlaubs. Trotz Erkrankung des Klägers in der Folgezeit fand eine durch den Kläger nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit letztlich keine Berücksichtigung, denn die Beklagte kürzte das Arbeitszeitguthaben des Klägers unabhängig von dessen Erkrankung. Das traf auf Zustimmung durch das Landesarbeitsgericht.

(Veröffentlichungsdatum: 20.10.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Aktuelles auf der Website

aktualisierte Checklisten
07.12.2016 – die Checkliste Praxiskauf/Praxisverkauf/Praxisabgabe ist überarbeitet worden

aktueller Newsletter
02.12.2016 – der Newsletter 11/2016 informiert über aktuelle Rechtsprechung

Neuer Vortrag
01.12.2016 – der Vortrag Neues BEEG wurde hinzugefügt

neue Checklisten
21.11.2016 – Checklisten Arbeitsvertrag sowie Aufhebungsvertrag (Arbeitsvertrag) sind überarbeitet worden

neues Skript
18.11.2016 – das Skript Check Up – Neues aus den Gerichtssälen der Republik wurden hinzugefügt

Neuer Vortrag
14.11.2016 – der Vortrag Mindestlohn 4.0 wurde hinzugefügt

Nur eine kurze Frage, bevor Sie uns verlassen:

Können wir noch etwas für Sie tun?

Anmeldung zum kostenfreien Newsletter

Sie möchten zukünftig keine wichtigen Gerichts­entscheidungen mehr verpassen?

Unser Online-Newsletter kommt monatlich per E-Mail und informiert Sie über Aktuelles aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

JA, ich möchte den Newsletter erhalten!

 

0800 7 77 51 11

Von Montag bis Freitag in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr erreichen Sie uns unter unserer kostenlosen Hotline 0800 7 77 51 11.

anwalt@etl.de

Oder Sie schildern uns Ihr Anliegen per E-Mail an anwalt@etl.de.

Jetzt eine E-Mail schreiben

Sollte sich durch die Erstberatung herausstellen, dass Sie ggf. weitere Hilfe durch einen Anwalt be­nötigen, sprechen wir die dadurch dann entsteh­enden Kosten in jedem Fall vorher mit Ihnen ab.

 
 

Nein danke, ich habe kein weiteres Interesse

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL European Tax & Law
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×