Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation?

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz entschieden (BAG, Urt. v. 25.5.2016 - 5 AZR 298/15):

Der Anspruch gesetzlich Versicherter auf Entgeltfortzahlung während einer Kur setzt auch in der seit dem 1. Juli 2001 geltenden Fassung des § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG voraus, dass die Behandlung in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation i.S.d. § 107 Abs. 2 SGB V erfolgt. Entfallen ist lediglich das Erfordernis, in der Einrichtung auch untergebracht und verpflegt zu werden.

Ergänzende Hinweise

Das Bundesarbeitsgericht hat die auf Entgeltfortzahlung gerichtete Klage des betroffenen Arbeitnehmers abgewiesen. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Örtlichkeit, in der die Kur stattfand, nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erfülle. Das wiederum lag im Wesentlichen daran, dass das maßgebliche Kur- und Wellnesscenter (hier: Einrichtung auf der Nordseeinsel Langeoog) nicht die gesetzlichen Voraussetzungen der durch das Gesetz verlangten Einrichtung erfüllte. Vor diesem Hintergrund hatte die durch den Arbeitnehmer angetretene Kur eher Urlaubscharakter. Konsequent hat das BAG den Anspruch auf Entgeltfortzahlung verneint.

Siehe auch den Beitrag von Fink in DB 2016, S. 2299 f.

(Veröffentlichungsdatum: 28.11.2016)

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