Anspruch auf fabrikneue Auslieferung eines Pkw bei Ablieferung mit vorhandenen Lackschäden

Neuwagen bleibt Neuwagen

 

Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um den durch einen Pkw-Käufer erklärten Rücktritt geht. Der Käufer beabsichtigte vom Kaufvertrag zurückzutreten, da er den von ihm erworbenen Pkw trotz Nachbesserung durch den Verkäufer für mangelhaft hielt (BGH, Urt. v. 06.02.2013 – VIII ZR 374/11).

Der Fall: Lack ab!

Der Kläger bestellte im November 2009 bei der Beklagten, einer BMW-Vertragshändlerin, einen BMW als Neuwagen. Im Dezember 2009 verweigerte er die Annahme des Fahrzeugs wegen Schäden an der Lackierung und der Karosserie und verlangte unter Fristsetzung Nachbesserung. Gestützt auf ein Sachverständigen­gutachten, das die daraufhin vorgenommene Nachbesserung für nicht ordnungsgemäß erachtet hatte, lehnte er Mitte Januar 2010 eine  Übernahme des Fahrzeugs erneut ab und trat vom Vertrag zurück, nachdem die Beklagte sich darauf berufen hatte, dass das Fahrzeugs nunmehr mängelfrei sei. 

Das Urteil: Anspruch des Käufers auf fabrikneues Fahrzeug

Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Käufer eines Neuwagens kann nach Meinung des BGH erwarten, dass die von ihm verlangte Nachbesserung (Nachlackierung) technisch den Zustand herbeiführt, der dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht. Damit verzichtet der Käufer beim Kauf eines Neuwagens nicht auf die mit der Neuwagenbestellung vereinbarte Beschaffenheit der Fabrikneuheit des Fahrzeugs. Wird durch die Nachbesserungsarbeiten dieser Zustand nicht erreicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

(Veröffentlichungsdatum: 04.04.2013)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

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