Anspruch auf Tilgungsleistungen für Eigenheim bei Hartz IV-Bezug?

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Ausgangslage

Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch II, sog. Hartz IV) beinhalten einerseits die Leistungen zum Lebensunterhalt (Regelbedarfe und Mehrbedarfe). Andererseits werden die angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II als Zuschuss geleistet. Soweit Wohneigentum vorhanden ist, stellen sich eine Vielzahl von Fragen zur Höhe der Leistungen. Eine aktuell sehr umstrittene Frage ist, ob Tilgungsleistungen für ein Eigenheimdarlehen übernahmefähig sind.

Die aktuelle Entscheidung zum SGB II

Das Landessozialgericht  Hessen (LSG) hat mit Urteil vom 29.10.2014 - L 6 AS 422/12 - entschieden, dass dem Kläger neben den Zinszahlungen auch die Tilgungsleistung(en) als Anspruch zustehen. Der Kläger hatte ursprünglich ein Darlehen in Höhe von 245.000,00 DM aufgenommen. Zum streitgegenständlichen Zeitpunkt betrug die Restschuld 43.368,02 EUR. Die monatliche Gesamtrate betrug 389,79 EUR. Das Jobcenter bewilligte davon lediglich die zu leistenden Zinsen in Höhe von 88,81 EUR.

Das Bundessozialgericht (BSG, Urt. v. 16.02.2012 - B 4 AS 14/11 R) hatte zuvor für die Übernahme von Tilgungsleistungen vier Voraussetzungen aufgestellt:

  1. Das Eigentum muss vor Beantragung der Leistungen erworben worden sein.
  2. Ohne die Übernahme der Leistungen durch die Behörde muss ein Wohnungsverlust drohen.
  3. Weiter müssen die Gesamtkosten angemessen im Sinne von § 22 SGB II sein.
  4. Schließlich muss die Finanzierung weitestgehend abgeschlossen sein.

Gerade die vierte Voraussetzung ist derzeit nicht abschließend geklärt. In dem Fall des LSG hat das Gericht festgestellt, dass trotz einer Restsumme von ca. 43.000 EUR von einer weitestgehend abgeschlossenen Finanzierung ausgegangen werden könne. Für die Feststellung einer weitestgehend abgeschlossenen Finanzierung sei der ursprüngliche Kaufpreis mit der verbliebenen Restschuld (Tilgungsanteil) zu vergleichen. Durch die Einschränkung der Übernahme von Tilgungsleistungen durch die öffentliche Hand solle verhindert werden, dass das Vermögen des Hartz IV-Beziehers durch staatliche Leistungen vermehrt wird. Insoweit ist es nach Auffassung des LSG sachgerecht, alleine auf den verbleibenden Tilgungsanteil abzustellen. In dem vorliegenden Fall betrug der Anteil der Tilgungsleistungen an der verbliebenen Restsumme 18,7 % des ursprünglichen Kaufpreises.

Fazit des Anwalts

Mit der Entscheidung des LSG werden erste Hinweise im Hinblick auf die Übernahme von Tilgungsleistungen im Bereich von Hatz IV gegeben. Gerade in ländlichen Gebieten führte die bisherige Rechtsprechung zu ungerechten Ergebnissen. Es wurde vom LSG die Revision zum BSG zugelassen. Soweit erkennbar, wurde eine solche vom Jobcenter nicht eingelegt. Widerspruch gegen aktuelle und Überprüfung von älteren Bescheiden des Jobcenters sollte in Betracht gezogen werden. Bei Fragen zum Hartz IV helfen wir gerne bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 11.02.2015)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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