Anspruch der Erben auf Zugang zum Facebook-Account des Verstorbenen

 

 

Das Kammergericht Berlin hat in zweiter Instanz über den Zugang einer Mutter zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes entschieden (KG, Urt. v. 31.05.2017 – 21 U 9/16). In der ersten Instanz hatte das Landgericht Berlin diesen Anspruch noch bejaht. Nunmehr wurde der Zugang jedoch abgelehnt:

1. Die Erben des verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks können aufgrund des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) vom Anbieter des Dienstes solange keinen Zugang zum Konto des Verstorbenen erhalten, wie dem nicht alle Kommunikationspartner zugestimmt haben, die mit dem Verstorbenen Kommunikationsinhalte ausgetauscht haben, die nur für diese beiden Nutzer oder nur einen eingeschränkten Personenkreis bestimmt waren.

2. Die bloße Kommunikation über das soziale Netzwerk begründet keine ausdrückliche, konkludente oder mutmaßliche Einwilligung in die Weitergabe von Kommunikationsinhalten im Sinne der Nr. 1 an Dritte. Dies gilt auch für die Kommunikation mit einem minderjährigen Nutzer des Netzwerks hinsichtlich der Weitergabe von Inhalten an seine Eltern.

3. Ein Anspruch der Eltern auf Zugang zum Konto ihres minderjährigen Kindes lässt sich auch nicht aus dem Recht der elterlichen Sorge oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Eltern ableiten.

Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Diese wurde auch eingelegt.

(Veröffentlichungsdatum: 14.12.2017)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Halle (Saale)

 
 

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