Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zur Frage des Anspruchs des Leasinggebers auf Ausgleich des Minderwerts eines geleasten Pkw bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung (BGH, Urt. v. 17.07.2013 - VIII ZR 334/12, veröffentlicht u. a. in DB 2013, 2329):

"1. Dem Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kann der Leasingnehmer schadensrechtliche Einwände nicht entgegenhalten (im Anschluss an die Senatsurteile vom 24. April 2013, VIII ZR 265/12, NJW 2013, 1420; vom 14. November 2012, VIII ZR 22/12, DAR 2013, 143).

2. Die Wirksamkeit einer Klausel in einem vom Leasinggeber vorformulierten Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung, die den Leasingnehmer zum Minderwertausgleich verpflichtet, wenn er das Leasingfahrzeug nicht in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher zurückgibt, scheitert nicht daran, dass die Klausel dem Leasingnehmer kein Recht zur Nacherfüllung einräumt und die Pflicht zum Minderwertausgleich nicht analog § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB von einer erfolglosen Fristsetzung hierzu abhängig macht.

3. Der Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung ist keine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB*."

Ergänzende Hinweise

Auch wenn die Entscheidung des BGH im Ergebnis für den Leasingnehmer wenig erfreulich ist, bleibt es dabei, dass gerade die Frage der ordnungsgemäßen Rückgabe eines Leasing-Pkw in Fällen durchaus Chancen für den Leasingnehmer eröffnet. Es kommt sehr häufig vor, dass die Abrechnung eines angeblichen Minderwerts durch den Leasinggeber fehlerhaft ist. In zahlreichen Fällen werden altersbedingte Werteinbußen dem Leasingnehmer zu Unrecht in Rechnung gestellt. Wir helfen Ihnen bundesweit bei der Durchsetzung Ihrer Rechte!

*§ 288 BGB lautet:

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(Veröffentlichungsdatum: 18.11.2013)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht
Kanzlei Voigt, Neubrandenburg

 


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Eisenach

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

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