Anspruch einer Fondgesellschaft auf Rückzahlung von an einen Kommanditisten geleisteten Auszahlungen (Publikumsgesellschaft)

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Beschl. v. 07.11.2017 - II ZR 127/16):

Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben.

In den Entscheidungsgründen heißt es weiter:

II. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Anspruch der Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von an die Kommanditisten geleisteten Auszahlungen verneint. Die Auslegung des Berufungsgerichts, durch die gewinnunabhängigen Ausschüttungen aus der Liquidität an die Gesellschafter würden keine Darlehensverbindlichkeiten der Gesellschafter begründet, ist auch unter Berücksichtigung der neuerlichen Einwendungen der Revision aus revisionsrechtlicher Sicht für den vorliegend zu beurteilenden Gesellschaftsvertrag nicht zu beanstanden.

1. Es ist nicht erforderlich, dass die für den Streitfall relevanten Regelungen des Gesellschaftsvertrags der Klägerin mehrere vertretbare Auslegungsmöglichkeiten zulassen.

a) Die Revision weist allerdings zu Recht darauf hin, dass unklar gemäß § 305c Abs. 2 BGB (nur) Klauseln sind, bei denen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt und mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2017 - IV ZR 161/16, NJW-RR 2017, 992 Rn. 12 mwN). Außer Betracht bleiben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16, NJW 2017, 2762 Rn. 19 mwN).

Es muss nicht geklärt werden, inwieweit diese Grundsätze bei der Auslegung von Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften, bei denen der Senat sich unter anderem an dem Rechtsgedanken des § 305c Abs. 2 BGB orientiert (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 - II ZR 348/14, ZIP 2016, 518 Rn. 14; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14), Anwendung finden. Die Revision verkennt, dass sich die Rückforderung von Ausschüttungen aus der Liquidität, zu deren Rückzahlung der Kommanditist von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist und die daher einer gesellschaftsvertraglichen Grundlage bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 8 ff.), an einem anderen Grundsatz der Rechtsprechung des Senats messen lassen muss, der unabhängig von der Auslegungsregel des § 305c Abs. 2 BGB Geltung beansprucht. Danach müssen sich für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 - II ZR 348/14, ZIP 2016, 518 Rn. 15; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14), weil die erst nach Abschluss des Gesellschaftsvertrags beitretenden Gesellschafter in ihrem Vertrauen darauf geschützt werden müssen, nur solche Leistungen erbringen zu müssen, die dem Vertragstext unmissverständlich zu entnehmen sind (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2016 - II ZR 63/15, juris Rn. 9; Urteil vom 16. Februar 2016 - II ZR 348/14, ZIP 2016, 518 Rn. 15; vgl. bereits BGH, Urteil vom 30. April 1979 - II ZR 57/78, WM 1979, 672). Lässt sich ein von der Gesellschaft behaupteter Anspruch dem Gesellschaftsvertrag durch Auslegung nicht positiv entnehmen, weil der Gesellschaftsvertrag insoweit missverständlich oder unklar ist, bedarf es zur Anspruchsverneinung nicht noch der Feststellung eines vertretbaren Auslegungsergebnisses (vgl. OLG Köln, Urteil vom 3. November 2016 - 18 U 80/16, juris Rn. 49).

b) Dem Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft (im Folgenden: GV) lässt sich nicht klar und unmissverständlich entnehmen, dass die an die Kommanditisten bewirkten gewinnunabhängigen Ausschüttungen aus der Liquidität diesen als Darlehen der Fondsgesellschaft zur Verfügung gestellt worden sind.

(Veröffentlichungsdatum: 09.02.2018)

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