Anstellungsgenehmigungen in einer BAG

 

 

Genehmigungen zur Anstellung eines angestellten Arztes nach § 95 Abs. 9 SGB V wurden in der Vergangenheit von den Zulassungsausschüssen dem einzelnen Arzt als Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) erteilt. Die Arztstelle war also der BAG nicht in Gänze, sondern immer nur dem einzelnen Vertragsarzt als Gesellschafter zugeordnet.

Dies führte in der Praxis zu gewissen Unwuchtungen, dies arbeitsrechtlich, steuerlich und gesellschaftsrechtlich nachzuvollziehen. Arbeitsrechtlich handelte es sich regelmäßig um einen Arbeitnehmer der Gesellschaft, da der Dienstvertrag mit der Gesellschaft geschlossen werden sollte und als Personalaufwand bei dieser steuerlich berücksichtigt wurde. Auf der Ebene des Gesellschaftsvertrags bestand ggf. Diskussionsbedarf um die Zurechnung der Tätigkeiten und Wertigkeiten des angestellten Arztes (insbesondere Gewinnverteilung) sowie um die Verwertungsbefugnis der Anstellungsgenehmigung im Falle des Ausscheidens sowie die Bewertung der Abfindung eines Vertragsarzt-Gesellschafters mit angestelltem Arzt.

Die Gesellschaftsverträge sahen unterschiedliche Handhabungen vor: Einerseits wurden die vertragsärztlichen Rahmenbedingungen übernommen, indem der einzelne Gesellschafter entscheidet und über die Arztstelle sozusagen verfügt (Variante 1). Dies setzt ein gewisses belastbares Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern voraus. Andererseits wurde gesellschaftsrechtlich versucht, vom Vertragsarztrecht abzuweichen und im Binnenverhältnis zwischen den Gesellschaftern eine Gesamtzurechnung der und eine Gesamtverfügung über die Arztstelle zu vereinbaren (Variante 2). Dies tangiert den vertragsärztlichen Status einer Arztstelle grade nicht und bindet die Gesellschafter nur im – gesellschaftsrechtlichen - Innenverhältnis.    

Das BSG hat mit Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 - entschieden, dass die Anstellungsgenehmigungen nicht mehr dem einzelnen Arzt als Mitglied einer BAG zu erteilen sind, sondern der BAG als solcher. Mit dieser Entscheidung positionierte sich das BSG nicht nur gegen die herrschende Auffassung in der medizinrechtlichen Literatur, das Gericht weicht damit auch von dem Standpunkt der an dem Verfahren beteiligten Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ab.

Die Verlängerung von bereits bestehenden Arztstellen sowie die Neubeantragung von Arztstellen müssen daher umgestellt werden auf die BAG. Die Zulassungsausschüsse versenden derzeit entsprechende Hinweisschreiben. Die o.g. Unwuchtungen werden dadurch z.T. beseitigt. Dies schafft zwar Erleichterungen in der Praxis, da sozusagen grundsätzlich die Variante 2 zukünftig gilt. Gesellschaftsverträge ohne Regelungen zur Anstellungszuordnung wachsen in die neue Rechtslage und damit in die Variante 2 hinein.

Gesellschafter-Konstellationen, die jedoch die Variante 1 für die Zukunft fortführen wollen, sollten eine ggf. abweichende Individualvereinbarung vorsehen. Im Grunde genommen sind sämtliche Gesellschaftsverträge auf diese zukünftige Handhabung zu überprüfen und zu modifizieren.

(Veröffentlichungsdatum: 24.07.2017)

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Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erlangen

 
 

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