Antippen des sog. Home-Buttons eines Handys als Nutzung des Mobilfunkgeräts i.S.d. § 23 Abs. 1 a StVO

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 29.12.2016 - 1 RBs 170/16):

Es ist obergerichtlich hinreichend geklärt, dass sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefones als Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO anzusehen sind. Auch bei dem Antippen des Home-Buttons des in der Hand gehaltenen Mobiltelefons, um dadurch zu kontrollieren, ob das Gerät ausgeschaltet ist, handelt es sich um eine solche Benutzung des Mobiltelefones.

(Veröffentlichungsdatum: 10.06.2017)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg

 
 

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