Antrag auf Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Berufsbildungsbeitragspflicht von Solo-Selbständigen ist anhängig

Verfahren nach § 98 ArbGG

 

Mit Antrag vom 20. November 2015 lassen die ETL-Rechtsanwälte prüfen, ob der aktuelle Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes wirksam für allgemeinverbindlich erklärt wurde und damit Solo-Selbständige zur Zahlung eines Mindestbeitrages für die Berufsbildung herangezogen werden können.

In dem gemäß § 98 ArbGG vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu führenden Verfahren wird unter anderem darüber zu befinden sein, ob die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages im öffentlichen Interesse geboten war. Dies ist nicht selbstverständlich, auch wenn es nicht mehr darauf ankommt, ob die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 vom Hundert der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen. Für die erforderliche überwiegende Bedeutung des Tarifvertrages sind nunmehr sämtliche Arbeitsverhältnisse, die tarifgemäß ausgestaltet sind, heranzuziehen. Berücksichtigt werden daher auch inhaltsgleiche Anschlusstarifverträge,  vertragliche  Inbezugnahmen  sowie  die  anderweitige  Orientierung  des  Arbeitsverhältnisses an den tariflichen Regelungen. Die Tarifvertragsparteien müssen die überwiegende Bedeutung des Tarifvertrages darlegen,  d.h. dass dies überwiegend  wahrscheinlich  erscheint.

Mit den Darlegungen der Tarifvertragsparteien und der Prüfung durch das Ministerium für Arbeit und Soziales werden sich die ETL-Rechtsanwälte auseinandersetzen und darüber zeitnah berichten.

ACHTUNG: Jeder Solo-Selbständige kann sich an diesem Verfahren beteiligen, sofern er von der Berufsbildungsbeitragspflicht betroffen ist. Interessenten sind herzlich eingeladen, Kontakt zu den ETL-Rechtsanwälten in Greifswald aufzunehmen.

(Veröffentlichungsdatum: 16.11.2015)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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