Wer ist Arbeitgeber eines Hausmeisters, der im Objekt einer Wohnungseigentümergemeinschaft arbeitet?

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist der Frage nachgegangen, wer Arbeitgeber eines Hausmeisters ist, der im Objekt einer Wohnungseigentümergemeinschaft arbeitet (Urt. v. 27.09.2012 - 2 AZR 838/11, veröffentlicht u. a. in DB 2013, 1364). Im Orientierungssatz heißt es:

"Arbeitgeber ist derjenige Teil des Arbeitsverhältnisses, der die Dienstleistung vom Arbeitnehmer kraft des Arbeitsvertrags fordern kann und damit die wirtschaftliche und organisatorische Dispositionsbefugnis über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und den Nutzen aus ihr hat. Insoweit kommt es auf den im Einzelfall erkennbaren Parteiwillen an."

Ergänzende Hinweise

Im Ergebnis ist das BAG von einem Arbeitsverhältnis zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und "ihrem" Hausmeister ausgegangen. Dafür sprach schon ein schriftlicher Arbeitsvertrag, den die Parteien miteinander geschlossen hatten. Allerdings meinte der Kläger (= der Hausmeister), dass ein Arbeitsvertrag mit dem bestellten Verwalter als ausführendes Organ der Wohnungseigentümergemeinschaft bestehe, da der Verwalter ihm, dem Hausmeister gegenüber, weisungsbefugt sei. Das sieht das BAG jedenfalls für den vorliegend entschiedenen Fall anders. Das Gericht ist der Meinung, dass die Weisungsbefugnis des Verwalters dem Arbeitsverhältnis zwischen Gemeinschaft und Hausmeister dann nicht entgegenstehe, wenn dem Verwalter die Weisungsbefugnis nicht aus eigenem Recht, sondern abgeleitet aus der Rechtsposition der Eigentümergemeinschaft eingeräumt worden sei.

(Veröffentlichungsdatum: 14.08.2013)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Arbeitsrecht
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