Arbeitgeber haftet nicht bei Diebstahl von Wertgegenständen des Arbeitnehmers

 

 

Obhuts- und Verwahrungspflichten des Arbeitgebers bestehen nur bei unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötigten Gegenständen (LAG Hamm, Klagerücknahme vom 21.01.2016 - 18 Sa 1409/15).

Der Mitarbeiter eines Krankenhauses behauptete, er habe im Sommer 2014 Schmuck und Uhren im Wert von rund 20.000 EUR in den Rollcontainer seines Schreibtisches eingelegt und diesen verschlossen. Diese Wertsachen habe er noch am selben Abend zur Bank bringen wollen. Aufgrund erheblicher Arbeitsbelastung habe er diese Absicht jedoch aus den Augen verloren. Einige Tage später habe er festgestellt, dass die üblicherweise verschlossene Tür zu seinem Büro aufgeschlossen, der Rollcontainer aufgebrochen und die Wertsachen entwendet worden seien.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm betonte im Berufungstermin, dass sich Schutzpflichten des Arbeitgebers bezüglich vom Arbeitnehmer in den Betrieb mitgebrachter Sachen regelmäßig nur dann begründen lassen, wenn es sich um Sachen handelt, die ein Arbeitnehmer zwingend, mindestens aber regelmäßig mit sich führe oder aber unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötige. Nur bezüglich solcher Sachen oder Gegenstände habe der Arbeitgeber ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um den Arbeitnehmer vor Verlust oder Beschädigung der eingebrachten Sachen zu schützen. Hinsichtlich anderer, ohne jeden Bezug zum Arbeitsverhältnis und insbesondere ohne Kenntnis und Einverständnis des Arbeitgebers mitgebrachter (Wert-)Gegenstände ließen sich Obhuts- und Verwahrungspflichten hingegen nicht begründen, schon um den Arbeitgeber nicht ebenso unerwarteten wie unkalkulierbaren Haftungsrisiken auszusetzen.

Der Kläger nahm im Termin seine Berufung gegen das insoweit klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Herne zurück.

Tipp des Anwalts

Trotz dieser Entscheidung ist es ratsam, als Arbeitgeber klarzustellen, nicht für den Verlust von Wertsachen und anderen Gegenständen haften zu wollen, die weder unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötigt werden.

(Veröffentlichungsdatum: 04.03.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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