Arbeitnehmer ist (zunächst) auch an unbillige Weisungen des Arbeitgebers gebunden

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Arbeitnehmer einstweilen auch an unbillige Weisungen gebunden ist (Urt. v. 22.02.2012 - 5 AZR 249/11). Danach ist der Arbeitnehmer an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung festgestellt wird.

Der Fall: Unwirksame Zuweisung anderweitiger Arbeit (hier: Arbeit an einem anderen Ort)

In dem Fall, den das BAG zu entscheiden hatte, ging es um Ansprüche auf Zahlung von Annahmeverzugs­vergütung nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung. Der Kläger war als Lehrer angestellt und wurde an eine andere Schule umgesetzt. Der Beklagten teilte er mit, dass er der Umsetzung als "Akt von Willkür" widerspreche und forderte sie auf, die Umsetzung rückgängig zu machen. Das Arbeitsgericht bestätigte später die Unwirksamkeit der Zuweisung von Arbeit an einer anderen Schule. Für die Zwischenzeit (Zeit von der unwirksamen Maßnahme bis zur gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit) verlangte der Kläger die Zahlung von Annahmeverzugslohn.

Das Urteil des BAG: Arbeitnehmer war leistungsunwillig!

Der Kläger war nach Meinung des Gerichts im Annahmeverzugszeitraum nicht leistungswillig. Daher wies das BAG die Klage des Arbeitnehmers rechtskräftig ab. Das Gericht argumentiert, dass allein der Umstand, dass die Umsetzung nicht billigem Ermessen entsprochen habe, nicht zur Unwirksamkeit der Weisung führe. Die unbillige Leistungsbestimmung sei nicht nichtig, sondern lediglich unverbindlich (§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB). Entstünde Streit über die Verbindlichkeit, habe das Gericht nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB zu entscheiden. Deshalb dürfe sich der Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Direktionsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sei - nicht hinwegsetzen, sondern müsse entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen. Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Direktionsrechts erfolgte Konkretisierung des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststünde.

Ergänzende Hinweise

Die Ausführungen des Fünften Senats des BAG stehen in Widerspruch zur Rechtsprechung anderer Senate des BAG und auch zur älteren Rechtsprechung des Fünften Senats. Sollte das Urteil nicht eine Einzelfallentscheidung bleiben, sondern eine neue Rechtsprechungslinie begründen, hätte dies erhebliche Konsequenzen. Ein Arbeitnehmer, der unbilligen Weisungen des Arbeitgebers nicht nachkommt, läuft dann ggf. auch Gefahr, wegen Arbeitsverweigerung gekündigt zu werden.

(Veröffentlichungsdatum: 16.07.2013)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 


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