Arbeitnehmerentsendung - EuGH verschärft das Ablöseverbot

 

 

Wird ein entsandter Arbeitnehmer durch einen anderen entsandten Arbeitnehmer abgelöst, liegt keine Entsendung im Sinne des Unionsrechts vor. Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden. Das entschied der Europäische Gerichtshof EuGH, Urt. v. 06.09.2018 - C-527/16, Alpenrind u. a.).

Der Fall

Ein österreichischer Schlachthof beauftragte eine ungarische Gesellschaft mit Subunternehmertätigkeiten (Zerlegung und Verpackung von Fleisch). Vor und nach diesem Zeitraum wurden die Arbeiten von Arbeitnehmern eines anderen ungarischen Unternehmens ausgeführt.

Die ungarische Sozialversicherung stellte für die etwa 250 nach Österreich entsandten Arbeitnehmer die notwendigen A1-Bescheinigungen aus – teilweise rückwirkend und teilweise in Fällen, in denen der österreichische Sozialversicherungsträger bereits festgestellt hatte, dass die betreffenden Arbeitnehmer in Österreich pflichtversichert sind. So kam es zum Streit darüber, wo die ungarischen Arbeitnehmer der Sozialversicherungspflicht unterliegen und ob die A1-Bescheinigungen aus ihrem Heimatland bindend sind.

Der österreichische Sozialversicherungsträger berief sich darauf, dass die Bindungswirkung der A1-Bescheinigungen nicht absolut sei und die Papiere wegen Verstoßes gegen das Ablöseverbot nicht hätten ausgestellt werden dürfen. Der ungarische Sozialversicherungsträger blieb bei seiner Auffassung, dass die von ihm ausgestellten A1-Bescheinigungen bindend seien.

Die Entscheidung

Der EuGH stellt klar, dass die Bindungswirkung einer A1-Bescheinigung nach wie vor bis zum Zeitpunkt des Widerrufs beziehungsweise der Ungültigkeitserklärung durch den ausstellenden Sozialversicherungsträger gegenüber jedermann besteht. Die ungarischen A1-Bescheinigungen gelten demnach auch gegenüber den österreichischen Sozialversicherungsträgern.

A1-Bescheinigungen können, wie bisher, auch rückwirkend ausgestellt werden können. Und zwar auch dann, wenn im Zeitpunkt ihrer Ausstellung bereits ein anderer Sozialversicherungsträger – wie hier die österreichische Gebietskrankenkasse – darüber entschieden hat.

Allerdings weiteten die Richter das Ablöseverbot dahingehend aus, dass es nicht darauf ankommt, ob der ablösende Arbeitnehmer bei dem gleichen Arbeitgeber beschäftigt ist oder nicht. Selbst die Fragen, ob die aufeinander folgenden Arbeitgeber in dem gleichen Mitgliedstaat ihren Sitz haben oder sonst miteinander verflochten sind, spielen keine Rolle: Maßgebend sei allein, dass die ungarischen Arbeitnehmer andere entsandte Arbeitnehmer ablösen und dabei die gleichen Tätigkeiten (Zerlegung und Verpackung von Fleisch) ausüben sollen.

(Veröffentlichungsdatum: 04.10.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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