Arbeitsgerichte bei kartellrechtlichen Vorfragen nicht zuständig

 

 

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.06.2017 - 8 AZR 189/15 - sind die Gerichte für Arbeitssachen dann nicht (mehr) zuständig, wenn sich in einem Verfahren kartellrechtliche Vorfragen i.S.v. § 87 Satz 2 GWB stellen und der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden kann. In diesen Fällen sind die bei den ordentlichen Gerichten gebildeten Kartellspruchkörper ausschließlich zuständig.

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin ein Stahlhandelsunternehmen. Der Beklagte war Geschäftsführer der Klägerin. Das Bundeskartellamt verhängte gegen diese wegen wettbewerbswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderen Oberbaumaterialien ("Schienenkartell") Geldbußen i.H.v. insgesamt 191 Mio. Euro. Mit ihren Klageanträgen zu 1. und 2. begehrt die Klägerin vom Beklagten Schadensersatz in Höhe der von ihr gezahlten Geldbußen. Darüber hinaus macht sie gegenüber dem Beklagten weitere Schadensersatzansprüche geltend.

Das Arbeitsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat durch Teilurteil die Klageanträge zu 1. und 2. mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin könne vom Beklagten aufgrund kartellrechtlicher Wertungen keinen Ersatz verlangen. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat entgegen den Vorgaben des § 87 Satz 2 GWB seine Zuständigkeit zur Entscheidung des Rechtsstreits angenommen.

Ergänzende Hinweise

Auch in den Klagen der SOKA-BAU gegen soloselbständige Bauunternehmer auf Zahlung eines Berufsbildungsbeitrags geht es nach Ansicht der ETL-Anwälte um kartellrechtliche Vorfragen. Denn die Tarifparteien der Bauwirtschaft reagieren mit dem Mindestbeitrag für die Berufsbildung in Höhe von mindestens 900,00 Euro jährlich auf die »Flucht aus dem Arbeitsrecht« durch Soloselbständige. Das ist nicht nur ein Machtmissbrauch durch die insoweit als Unternehmen zu qualifizierende SOKA-BAU, sondern auch explizite Wettbewerbsbeschränkung, weil die Abgabe die Soloselbständigen durch Verteuerung ihres Geschäfts vom Markt für Bauleistungen vertreiben soll (Rieble, ZWeR 2016, 165-178).

(Veröffentlichungsdatum: 02.08.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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