Arbeitsgerichte nicht zuständig für Solo-Selbständige!

ETL Rechtsanwälte gewinnen vor dem BAG

 

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluss vom 01.08.2017 - 9 AZB 45/17 - die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen der SOKA-BAU auf Zahlung des Mindestbeitrages für die Berufsbildung abgelehnt. Betriebe ohne Beschäftigte seien keine Arbeitgeber. Deren Beitragspflicht habe keinerlei Beziehung oder Zusammenhang zu einem Arbeitsverhältnis. Der Kläger im konkreten Verfahren beabsichtige auch nicht, einen Arbeitnehmer zu beschäftigen. Schließlich könne es auch nicht ausnahmsweise reichen, dass die SOKA-BAU davon ausgeht, den Kläger wie einen Arbeitgeber ansehen zu können. Ein solcher sogenannter sic-non-Fall wäre nur gegeben, wenn die anspruchs- und rechtswegbegründenden Tatsachen identisch wären. Hier hänge die Beitragspflicht indes nicht davon ab, ob der Betrieb als Beitragsschuldner zugleich Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist.

Den konkreten Fall hat das Bundesarbeitsgericht an das örtlich zuständige Amtsgericht verwiesen.

Ergänzende Hinweise

Die ETL-Rechtsanwälte hatten an den überraschenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen des Sozialkassentarifvertrages mitgewirkt. Im Alleingang haben sie nun für eine weitere faustdicke Überraschung gesorgt. Mit dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts dürften die Massenverfahren der SOKA-BAU eine weiter unvorhergesehene Wendung nehmen.

Es ist allen betroffenen Arbeitgebern zu raten, sich dringend an einen mit der Materie vertrauten Anwalt zu wenden. Wir vertreten Arbeitgeber bundesweit.

(Veröffentlichungsdatum: 23.08.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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