Arbeitslosengeld im Anschluss an Erziehungszeiten/Elternzeit

Mit anwaltlicher Hilfe Fallstricke umgehen

 

Ausgangslage

Leider kommt es nicht selten vor, dass Eltern nach Wiederaufnahme der Tätigkeit im Anschluss an eine Elternzeit vom Arbeitgeber gekündigt werden. Dann gilt es  besonderes Augenmerk auf den Beendigungszeitpunkt zu legen. Im Rahmen einer (arbeitsgerichtlichen) Einigung müssen auch Überlegungen zum Arbeitslosengeld mit einbezogen werden. Andernfalls drohen massive finanzielle Einbußen.

Die Rechtslage

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 25.08.2011, Az. B 11 AL 19/10 R) wird die Elternzeit bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht berücksichtigt. Damit soll gewährleistet werden, dass atypische Einkommenssituationen außer Betracht bleiben.

Diese Nichtberücksichtigung bedeutet allerdings nicht, dass der Gesamtzeitraum, welcher für das Arbeitslosengeld herangezogen wird, verlängert wird. Berücksichtigt wird (nur) das Entgelt, welches in den letzten zwei Jahren erzielt wurde. Dabei müssen mindestens 150 Tage mit Anspruch auf Entgelt innerhalb dieser zwei Jahre bestehen. Andernfalls erfolgt eine fiktive Berechnung. Dann kommt es regelmäßig  zu massiven Einbußen beim Arbeitslosengeld.

Ein Beispiel (nach BSG, Urt. v. 25.08.2011, Az. B 11 AL 19/10 R)

Eine Arbeitnehmerin ist seit 1996 beschäftigt. Von 2001 bis Mitte August 2005 befand sie sich in Elternzeit. Die Kündigung wurde zum 30.11.2005 ausgesprochen. Nach dem vor der Elternzeit erzielten Entgelt würde sich das Arbeitslosengeld auf der Grundlage von 135 EUR täglich berechnen.

Das Arbeitslosengeld wird aber auf der Grundlage eines Zeitraums von maximal zwei Jahren berechnet, somit 01.12.2003 bis 30.11.2005. Da die Arbeitnehmerin nur im Zeitraum Mitte August bis Ende November 2005 Arbeitsentgelt erzielt hat, wird das tatsächliche Entgelt vor der Elternzeit nicht berücksichtigt. Im entschiedenen Fall wurde so ein (fiktives) Entgelt von 80,50 EUR berücksichtigt.

Das BSG bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung. (u. a. Urt. v. 29.5.2008, Az.  B 11a  AL 23/07 R; Urt. v. 21.7.2008,  Az.  B 7 AL 23/08 R). Das Gericht weist ergänzend darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG vom 29.5.2008 nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 11.3.2010, Az.1 BvR 2909/08) und darüber hinaus zur streitgegenständlichen Problematik Vorlagen des SG Dresden und des SG Aachen als unzulässig angesehen habe (Beschl. v. 10.3.2010, Az. 1 BvL 11/07 und v. 14.3.2011, Az. 1 BvL 13/07).

Fazit

Bei der Beendigung einer Beschäftigung nach Elternzeit ist besondere Vorsicht geboten. Hier wird anwaltlicher Rat dringend empfohlen. Wir beraten Sie gerne bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 31.07.2013)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Frage des Tages

15.02.2020
Was ist Einsatzarbeit?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x