Arglistiges Handeln des Versicherungsnehmers beim Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 03.02.2017 - 20 U 68/16, I-20 U 68/16, veröffentlicht u.a. in VersR 2017, 808 (Leitsatz):

Verschweigt der Versicherungsnehmer auf entsprechende Frage einen anzeigepflichtigen und ihm bewussten Umstand, kann es für das Merkmal der Arglist entscheidend sein, ob er für die Falschangabe eine plausible Erklärung gibt. Arglist hier bejaht.

In den Entscheidungsgründen heißt es:

Die arglistige Täuschung setzt kein betrügerisches Handeln voraus. Es genügt, wenn der Anfechtungsgegner mit seiner Täuschung die Willensentschließung seines Verhandlungspartners - jedenfalls bedingt vorsätzlich - beeinflussen wollte. Dies ist anzunehmen, wenn sich der Versicherungsnehmer bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn er die Wahrheit sage (Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 29. Aufl. 2015, § 22, Rn. 7; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 14. November 2012 – 5 U 343/10, 5 U 343/10 - 55 –, Rn. 63, juris; OLG Hamm, Urteil vom 17. August 2007 – 20 U 26/07 –, Rn. 50, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. September 2014 – I-4 U 41/13, 4 U 41/13 –, Rn. 49, juris).

Den ihm nach § 123 BGB obliegenden Beweis von Arglist als innerer Tatsache kann der Versicherer regelmäßig nur auf der Grundlage von Indizien führen (OLG Hamm, Beschluss vom 13. November 2015 – 20 U 191/15 –, Rn. 7, juris).

Dabei gibt es keinen allgemeinen Satz der Lebenserfahrung des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung von Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früheren Behandlungen immer oder nur in der Absicht gemacht zu werden pflegt, auf den Willen des Versicherers Einfluss zu nehmen. Denn häufig werden unrichtige Angaben über den Gesundheitszustand etwa aus falsch verstandener Scham, aus Gleichgültigkeit, aus Trägheit oder einfach in der Annahme gemacht, dass die erlittenen Krankheiten bedeutungslos seien (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. September 2014 – I-4 U 41/13, 4 U 41/13 –, Rn. 50, juris).

Liegen aber objektiv falsche Angaben vor, so trifft den Versicherungsnehmer nach ständiger Rechtsprechung eine sekundäre Darlegungslast; er muss plausibel darlegen, wie und weshalb es zu den objektiv falschen Angaben gekommen ist (BGH, Beschluss vom 07. November 2007 – IV ZR 103/06 –, Rn. 1, juris, m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 13. November 2015 – 20 U 191/15 –, Rn. 7, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 09. Januar 2012 – 3 U 86/11 –, Rn. 12, juris).

Eine solche plausible Erklärung für das Verschweigen der dreiwöchigen Krankenhausbehandlung hat die Klägerin nicht gegeben.

Siehe auch BGH, Beschl. v. 10.05.2017 - IV ZR 30/16:

Alleine aus der unrichtigen oder unvollständigen Beantwortung von Gesundheitsfragen kann jedoch nicht auf das Vorliegen von Arglist geschlossen werden; in subjektiver Hinsicht setzt die Annahme von Arglist vielmehr zusätzlich voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde (Senatsurteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 338 Rn. 19 m.w.N.; st. Rspr.).

(Veröffentlichungsdatum: 29.07.2017)

Autor(en)


Rechtsanwältin
ETL Rechtsanwälte GmbH, Halle (Saale)

 
 

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