Arzt kann Löschung einer schlechten Bewertung bei Google verlangen!

 

 

Das Landgericht (LG) Lübeck hat entschieden, dass ein Arzt eine kommentarlose Bewertung von Google mit nur einem Stern löschen lassen kann (LG Lübeck, Urt. v. 13.06.2018 - I O 59/17).

Ergänzende Hinweise:

Die Entscheidung des LG ist nicht zwingend. Google hatte sich darauf berufen, dass es sich bei der für den betroffenen Arzt negativen Bewertung um eine nach Art. 5 GG geschützte Meinungsäußerung handele. Das Gericht hingegen ist der Auffassung, dass die Interessen des Arztes, einem Kieferorthopäden, im konkreten Fall überwiegen. Die Bewertung des Arztes sei geeignet, dessen Ansehen in der Öffentlichkeit nachteilig zu beeinflussen.

Das LG Augsburg hat im Jahr 2017 anders entschieden (LG Augsburg, Urt. v. 13.06.2018 - I O 59/17). Im Leitsatz dieser Entscheidung heißt es:

Der Betreiber einer Internetplattform, auf welcher Nutzer Erfahrungsberichte zu verschiedenen Einrichtungen abgeben können, ist nicht verpflichtet, die Bewertung einer Praxisklinik ohne Begründungstext mit (nur) einem von fünf Sternen deshalb zu löschen, weil der Nutzer nach dem Vortrag des Klinikbetreibers nicht in der Klinik behandelt worden ist. Entscheidend ist allein, dass der Nutzer in irgendeiner Art und Weise mit der Klinik in Berührung kam und sich über diesen Kontakt eine Meinung über die Klinik gebildet hat, die ihn veranlasst hat eine Ein-Sternchen-Bewertung abzugeben.

Im Orientierungssatz heißt es sodann:

1. Wird eine Zahnarztpraxis auf einem allgemeinen Bewertungsportal ohne Begründung mit nur einem von fünf Sternen bewertet, bringt der Nutzer damit seine subjektive und individuelle Bewertung der Praxis des Zahnarztes zum Ausdruck. Mit der Vergabe des einen Sterns ist jedoch keine Aussage getroffen, welche konkreten Leistungen oder Personen der Praxis gemeint sind.

2. Da der Hintergrund der Bewertung für den Internetnutzer offen bleibt, ist der Zahnarzt weder in seiner Ehre noch in seiner sozialen Anerkennung betroffen. Insofern ist es nicht erheblich, dass der Betreiber behauptet, den Nutzer weder zu kennen noch als Patient behandelt zu haben.

3. Die Meinungsäußerung wird auch nicht dadurch unzulässig, dass die Meinung geäußert wird, ohne die Gründe zu nennen, die zu dieser Meinungsbildung geführt haben. Zum Recht der freien Meinungsäußerung gehört auch, seine Meinung aussprechen zu können, ohne diese erklären zu müssen (…).

(Veröffentlichungsdatum: 10.07.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erlangen

 


Rechtsanwalt, Datenschutzbeauftragter (DSVB-TÜV)
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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