Aufrechnung des Versicherers mit Beitragsrückständen?

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat entschieden (OLG Jena, Urt. v. 4.8.2016 - 4 U 756/15):

Der Krankenversicherer ist rechtlich nicht gehindert, mit Beitragsrückständen gegen Kostenerstattungs­ansprüche des im Notlagentarif befindlichen Versicherungsnehmers die Aufrechnung zu erklären. Ein Aufrechnungsverbot ist aus den bestehenden Regelungen zum Notlagentarif nicht herleitbar.

Ergänzende Hinweise

Nach § 35 VVG ist die Aufrechnung durch den Versicherer ausdrücklich vorgesehen. Im Rahmen der gesetzlichen Einführung des sog. Notlagentarifs zum 1.8.2013 hat der Gesetzgeber kein Aufrechnungsverbot geregelt. Allerdings beurteilt das OLG Hamm den Fall anders; es sieht unter den geschilderten Umständen keine Aufrechnungsmöglichkeit (OLG Hamm, Urt. v. 24.8.2016 - I-20 U 235/15, 20 U 235/15). Das OLG Hamm entnimmt dieses Ergebnis Sinn und Zweck der Regelungen in § 193 Abs. 6 und Abs. 7 VVG. Bis zu einer Entscheidung des BGH ist die Sache also ungeklärt!

Siehe auch unsere Ausführungen zum Stichwort Notlagentarif.

(Veröffentlichungsdatum: 11.01.2017)

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Rechtsanwältin
ETL Rechtsanwälte GmbH, Halle (Saale)

 
 

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