Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder entschieden (Urt. v. 03.07.2013 - XII ZB 220/12)*. Nach Auffassung des Gerichts besteht ein Anspruch auf sog. Ausbildungsunterhalt unter Umständen auch noch nach dreijähriger Verzögerung der Ausbildung des an sich Unterhaltsberechtigten, wenn die Zeit bis zum Beginn der Ausbildung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten überbrückt wurde.

Der Fall

Die 1989 geborene Antragstellerin lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst im Haushalt des Vaters in den Niederlanden, bevor sie 2003 zu ihrer Mutter nach Deutschland wechselte. Dort erwarb sie 2007 die mittlere Reife mit einem Notendurchschnitt von 3,6. Anschließend trat sie als ungelernte Kraft in verschiedene Beschäftigungsverhältnisse ein und leistete Praktika zum Teil in der Erwartung, auf diese Weise Zugang zu einem Ausbildungsplatz zu erhalten. Dadurch deckte sie ihren Unterhaltsbedarf in der Zeit von Juli 2007 bis Juli 2010 selbst ab. Im August 2010 begann sie eine Ausbildung als Fleischereifachverkäuferin.

Der Gang durch die Instanzen

Das Familiengericht sowie das Berufungsgericht hatten den Vater der Antragstellerin, den Antragsgegner, dazu verpflichtet, rückständigen Ausbildungsunterhalt ab September 2010 und laufenden Unterhalt in Höhe von monatlich 218,82 EUR zu zahlen.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH  ist der Anspruch eines Kindes auf Finanzierung einer angemessenen, seiner Begabung, Neigung und seinem Leistungswillen entsprechenden Berufsausbildung vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt. Der Verpflichtung der Eltern auf Ermöglichung einer Berufsausbildung stehe auf Seiten des Kindes die Obliegenheit gegenüber, sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu beenden. Verletzt das Kind nachhaltig seine Obliegenheit, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen.

Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass auch eine dreijährige Verzögerung der Aufnahme einer Erstausbildung infolge zwischenzeitlich geleisteter Praktika und ungelernter Tätigkeiten noch der Obliegenheit des Kindes entsprechen kann, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen. Bewerber mit schwachem Schulabgangszeugnis seien verstärkt darauf angewiesen, durch Motivation und Interesse an dem Berufsbild zu überzeugen. Dies könne auch durch vorgeschaltete Berufsorientierungspraktika oder mittels eines Einstiegs über eine (zunächst) ungelernte Aushilfstätigkeit gelingen. Die Aufnahme solcher vorgelagerter Beschäftigungsverhältnisse bedeute daher jedenfalls dann keine nachhaltige Obliegenheitsverletzung, wenn sie in dem Bemühen um das Erlangen eines Ausbildungsplatzes geschehe.

Ergänzende Hinweise

Das Urteil des BGH beleuchtet den Anspruch eines Kindes gegen seinen leiblichen Vater auf Unterhaltsleistungen nach §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB. Dabei handelt es sich bei dem konkret entschiedenen Fall ganz sicher um einen Einzelfall. Besonderes Augenmerk sollte dem Umstand geschenkt werden, dass es sich bei dem Unterhaltsberechtigten Kind um eine lediglich unterdurchschnittlich begabte Schülerin gehandelt hat. Ein solche hat es naturgemäß schwerer, eine passende Ausbildungsstelle zu finden. Dem hat der BGH durch sein Urteil Rechnung tragen wollen.

*Aus der Pressemitteilung des Gerichts vom 3. Juli 2013

(Veröffentlichungsdatum: 04.07.2013)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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