Auskunftsverlangen über Namen und Anschriften von Mitgesellschaftern

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Urt. v. 16.01.2019 - 7 U 342/18) hat entschieden:

1. Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft beteiligt hat, hat einen Anspruch darauf, dass ihm die Namen und die Anschriften der (anderen) mittelbar und unmittelbar beteiligten Anleger mitgeteilt werden, wenn er nach den vertraglichen Bestimmungen, insbesondere der Verzahnung des Gesellschafts- und des Treuhandvertrages, im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft die einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung erlangt hat.

2. Es stellt keine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn mit der beantragten Auskunft ausschließlich der Zweck verfolgt wird, Ankaufsangebote an die Mitgesellschafter zu unterbreiten.

3. Der Auskunftsanspruch ist auch nicht unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten ausgeschlossen.

(Veröffentlichungsdatum: 18.02.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dresden, Riesa

 


Rechtsanwalt, Datenschutzbeauftragter (DSB-TÜV)
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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