Auslegung einer Vereinbarung als Erbverzicht

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm legt eine Vereinbarung in einem Übernahmevertrag ein Grundstück betreffend, durch den ein Abkömmling erklärt, er sei nach dem Erhalt eines Geldbetrages "vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und Todes wegen ein für alle Male abgefunden" als Erbverzicht im Sinne des § 2346 BGB* aus (OLG Hamm, Urt. 22.07.2014 - I-15 W 92/14, 15 W 92/14).

*§ 2364 BGB lautet:

"(1) Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Der Verzichtende ist von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte; er hat kein Pflichtteilsrecht.

(2) Der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden."

(Veröffentlichungsdatum: 11.11.2014)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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