Ausnahmen von der Gurtpflicht beim Fahren eines Pkw

 

 

Das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen hat wie folgt entschieden (AG Lüdinghausen, Urt. 30.5.2016 - 19 OWi 92/16, 19 OWi - 89 Js 968/16 - 92/16):

Auch in einem Kreisverkehr darf ein Fahrzeugführer unangeschnallt fahren, wenn er Schrittgeschwindigkeit fährt. Die Tatsache, dass sich der Fahrzeugführer zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird, ist dabei ohne Belang.

Ergänzende Hinweise

Der Fall zeigt sehr eindrucksvoll - keine Regel ohne Ausnahme(n)!

In den Entscheidungsgründen des Urteils heißt es:

Das Gericht konnte feststellen, dass der Betroffene tatsächlich unangeschnallt am Tattage an der Tatörtlichkeit gefahren ist. Er kam von dem am Kreisverkehr B.straße/N.straße in O. gelegenen Parkplatz der Firma A, wo er sich Essen gekauft hatte. Er durchfuhr langsam, gegebenenfalls auch in Schrittgeschwindigkeit den Kreisverkehr, um unmittelbar nach dem Kreisverkehr 5-10 m rechtzeitig auf einen Parkstreifen zu fahren, um die dortige Apotheke aufzusuchen. Hierbei fiel er dem Polizeibeamten P auf.

Der Betroffene hat gestanden, nicht angeschnallt gewesen zu sein. Er habe sich im Laufe des Kreisverkehrs bis zum Anhalten jedoch angeschnallt. Der Betroffene machte geltend, er sei im Haus-zu-Haus-Verkehr gefahren. Er sei auch nur Schrittgeschwindigkeit gefahren. Der Polizeibeamte P erklärte, der Betroffene sei ihm im Kreisverkehr aufgefallen im Rahmen einer routinemäßigen Überwachungsmaßnahme mit dem Ziel, Gurt und sogenannte Handy-Verstöße festzustellen. Der Betroffene sei in einer Entfernung von 5-7 m von ihm entfernt unangeschnallt im Kreisverkehr beobachtet worden. Der Zeuge bestätigte, dass der Betroffene aus dem Parkplatzbereich der Firma A gekommen sei und langsam, vielleicht auch in Schrittgeschwindigkeit den Kreisverkehr durchfahren habe. Der Zeuge hatte dabei im Rahmen der Aussage zum möglichen Fahren mit Schrittgeschwindigkeit nicht etwa nach Vorhalt, sondern selbst von sich aus benannt. Das Gericht hatte nur gefragt, mit welcher Geschwindigkeit der Betroffene wohl durch den Kreisverkehr gefahren sei.

Dementsprechend musste im Zweifel zu Gunsten des Betroffenen davon ausgegangen werden, dass er zur Tatzeit mit Schrittgeschwindigkeit gefahren ist und dementsprechend den Ausnahmetatbestand des § 21 a Abs.1 Satz 2 Nr. 3 StVO erfüllt hat. § 21 a Abs.1 Satz 2 Nr. 3 StVO nimmt aus der Gurtpflicht nämlich Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen aus. Die Tatsache, dass der Betroffene sich zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird, ist dabei ohne Belang. Dementsprechend durfte der Betroffene tatsächlich unangeschnallt fahren.

(Veröffentlichungsdatum: 10.08.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
ETL Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
Felix1
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x