Ausschluss des Versorgungsausgleichs in einem Ehevertrag

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zur Frage der Möglichkeit eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs im Wege eines Ehevertrages (Beschl. v. 27.02.2013 - XII ZB 90/11, veröffentlicht u. a. in NJWSpezial 2013, 292). In den Entscheidungsgründen des Beschlusses des BGH heißt es:

"Ein zunächst wirksam vereinbarter - völliger oder teilweiser - Ausschluss des Versorgungsausgleichs hält einer Ausübungskontrolle nicht stand, wenn er dazu führt, dass ein Ehegatte aufgrund einvernehmlicher Änderung der gemeinsamen Lebensumstände über keine hinreichende Alterssicherung verfügt und dieses Ergebnis mit dem Gebot ehelicher Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint (...). Unter den hier obwaltenden Umständen knüpft die Ausübungskontrolle an die Überlegung an, dass dem bei Vertragsschluss für die haushaltführende und kinderbetreuende Ehefrau beabsichtigten Versorgungskonzept - einerseits Erwerb von gesetzlichen Rentenanwartschaften durch Erzielung von sozialversicherungspflichtigen Einkünften, andererseits Inhaberin des Familienbetriebes und des durch den Unternehmenswert repräsentierten Vermögens - mit der Aufgabe des Konstruktionsbüros am 15. März 1991 die Grundlage entzogen war. Es käme im Scheidungsfall zu einer evident einseitigen und nach Treu und Glauben nicht hinnehmbaren Lastenverteilung, wenn die Ehefrau die Folgen der Entscheidung, sich nach der Aufgabe des Konstruktionsbüros unter Verzicht auf eine eigene versorgungsbegründende Erwerbstätigkeit ausschließlich der Familienarbeit zu widmen, ohne Kompensation allein tragen müsste, während der Ehemann einer abhängigen Beschäftigung nachgeht und dort Versorgungsanwartschaften erwirbt.

Allerdings hat der Senat mehrfach betont, dass die richterliche Ausübungskontrolle weder ohne weiteres zur Unwirksamkeit des Ausschlusses der gesetzlichen Scheidungsfolge noch dazu führt, dass die gesetzliche Regelung in Vollzug gesetzt wird. Vielmehr hat der Richter diejenige Rechtsfolge anzuordnen, welche die berechtigten Belange beider Parteien in der eingetretenen Situation in ausgewogener Weise berücksichtigt (...) Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der unterlassene Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit nicht vorgehalten werden, wenn dies auf einer gemeinsamen Lebensplanung beruht oder von dem ausgleichspflichtigen Ehegatten während bestehender Lebensgemeinschaft geduldet oder gebilligt worden ist."

Ergänzende Hinweise

Die Entscheidung zeigt einmal mehr: Jeder Fall ist anders! Die pauschale Beurteilung von Fragen des Versorgungsausgleichs verbietet sich. Hervorzuheben ist angesichts des durch den BGH entschiedenen Falles, dass selbst dann eine Vereinbarung durch Ehevertrag unwirksam ist bzw. werden kann, wenn sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an sich gar nicht zu beanstanden gewesen ist.

 

(Veröffentlichungsdatum: 07.06.2013)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Cottbus

 
 

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