Ausschluss des Versorgungsausgleichs / pactum de non petendo

 

 

Im Leitsatz einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu 1. und 3. heißt es (BGH, Beschl. v. 29.01.2014 - XII ZB 303/13, veröffentlicht u. a. in NJW 2014, 1101):

"1. Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen (hier: Finanzierung einer privaten Kapitalversicherung; Übertragung einer Immobilie) ausreichend abgemildert werden.

(...)

3. Das gesetzliche Verbot des Verzichts auf Trennungsunterhalt kann durch ein pactum de non petendo nicht umgangen werden."

Ergänzende Hinweise

Unter einem pactum de non petendo versteht man eine Vereinbarung, nach der jemand gegenüber einem anderen gegenüber darauf verzichtet, eine Forderung (hier: auf Versorgungsausgleich) geltend zu machen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein solcher Anspruch überhaupt besteht.

(Veröffentlichungsdatum: 03.05.2014)

Autor(en)


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